Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 26.07.18

GRÜNE fordern vom Ministerpräsidenten und der MIBRAG sich der Diskussion mit den Pödelwitzern und im Klimacamp zu stellen

(2018-193) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert anlässlich der am 28.7.2018 in Leipzig stattfindenden Demo 'Klima schützen! Kohle stoppen!' von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der MIBRAG-Geschäftsführung sowie Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sich der Diskussion mit den von Abbaggerung ihres Ortes bedrohten Pödelwitzern und den Teilnehmenden des Klimacamps zu stellen.
 
"Ich fordere Staatsregierung und die Geschäftsführung der MIBRAG auf: gehen Sie ins Klimacamp und stellen Sie sich dort der Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über einen sozialverträglichen Kohleausstieg, über die Perspektiven der Region und über die Zukunft des heutigen Bergbauunternehmens nach der Kohle", so Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion. "Ich werde selbstverständlich mehrfach vor Ort im Klimacamp sein und mir als Landtagsabgeordneter einen eigenen Eindruck verschaffen."
"Meine Aufforderung richtet sich zuerst an den Ministerpräsidenten. Herr Kretschmer führt derzeit viele Gespräche mit den Menschen in Sachsen. Warum nicht in Pödelwitz? Das 700-jährige Dorf Pödelwitz ist von Abbaggerung bedroht, obwohl niemand die Kohle unter dem Dorf braucht. Die MIBRAG will das Dorf vom Erdboden tilgen, weil das billiger ist, als es beim weiteren Abbau zu schützen. Sie haben mit der MIBRAG über Polizeipräsenz zum Klimacamp gesprochen, Herr Ministerpräsident. Sprechen Sie auch mit den Menschen, die ihre Häuser, ihr Heimatdorf behalten und bewahren wollen. Schicken Sie nicht nur die Polizei vorbei, kommen Sie selbst!"
 
"Meine Aufforderung richtet sich auch an Wirtschaftsminister Dulig. Das ihm unterstellte Sächsische Oberbergamt ist die Genehmigungs- und Kontrollbehörde für den Braunkohlentagebau. Herr Minister, Sie sind während des Klimacamps wenige Kilometer entfernt im Leipziger Südraum unterwegs, um ein touristisches Besichtigungsprogramm zu absolvieren. Lassen Sie mal ein Snackbuffet aus und machen Sie einen Abstecher zu den Menschen nebenan, die mit Unterstützung Ihrer Behörde im Jahr 3 nach der Klimakonferenz in Paris noch immer von Zwangsumsiedlung für sinnlose Tagebauerweiterungen bedroht sind."
 
Lippold wendet sich auch gegen die Kriminalisierung des Klimacamps: "Was bezweckt eigentlich die MIBRAG-Geschäftsführung, wenn sie bereits im Vorfeld des Klimacamps die Drohkulisse aufbaut, es werde nicht friedlich bleiben, es werde Provokationen, Schäden und Vandalismus geben?"
"Ich werfe der MIBRAG vor, hier gezielt Öl ins Feuer zu gießen. Will Sie damit im Freistaat Sachsen, in dem der Braunkohlebergbau traditionell schalten und walten kann wie er will, noch eine Machtdemonstration der Braunkohlewirtschaft mit Unterstützung einer unverhohlen gegen Klimaschutz- und Energiewende agierenden Staatsregierung provozieren? Davor möchte ich entschieden warnen!"
 
"Damit aus dem unumgänglichen Kohleausstieg ein sozialverträglicher Kohleausstieg mit neuen Chancen für die Regionen und die bisherigen Bergbauunternehmen erwächst, wird es viel Geld von Bund und Ländern brauchen", erklärt der Landtagsabgeordnete. "Diese Mittel lassen sich langfristig nur durch Bereitschaft zur gesamtgesellschaftlichen Solidarität und durch einen gesellschaftlichen Konsens sichern. Ich fordere die MIBRAG auf: zeigen Sie, dass auch Sie wie die derzeit tagende Kohlekommission die Zeichen der Zeit erkannt haben und auf Konsenssuche sind! Wenn sich stattdessen Gewaltfantasien realisieren, dann setzen Sie die öffentliche Akzeptanz der Interessen auch Ihres Unternehmens aufs Spiel."
 
"Auch die MIBRAG und die Staatsregierung haben es mit in der Hand, dass das Klimacamp zu einem Ort der intensiven Diskussion und des friedlichen Protestes wird. 'Wir haben verstanden!' – das muss im Jahr drei nach Paris, das muss parallel zur Lösungssuche einer Kohleausstiegskommission das Motto auch im Umgang mit dem Protest gegen die sinnlose Abbaggerung weitere Dörfer im Südraum von Leipzig sein", erklärt Lippold.

Politikfelder