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Pressemitteilung | 03.09.18

GRÜNE haben erhebliche Zweifel, dass Innenminister Wöller in der aktuellen Situation der richtige Mann ist

(2018-225) Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zu den Polizeieinsätzen in Chemnitz, insbesondere am 27. August 2018, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Der Einsatz am letzten Montag (27.8.) hat sich heute als komplettes Planungsversagen dargestellt. Obwohl der Mobilisierungsgrad bereits am Sonntagabend absehbar war, wurden noch Montagfrüh die von Niedersachsen angebotenen Polizistinnen und Polizisten, die sich noch in Thüringen befanden, abgelehnt. Auch nach der am frühen Nachmittag bei der Polizeidirektion vorliegenden Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes war man weiterhin der Auffassung, an der ursprünglichen Einsatzplanung festhalten zu müssen. Als dann der Hilferuf gegen 20:15 Uhr aus der Polizeidirektion mit der Bitte um Kräfte bei der Bundespolizei kam, war es für deren Anreise zu spät. Im Ergebnis waren viel zu wenig Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Das mussten auch die eingesetzten Beamtinnen und Beamten vor Ort ausbaden. Die Verantwortung für dieses Versagen tragen die Polizeiführung und das Innenministerium."

"Wir können von Glück reden, dass die Lage am letzten Montag nicht noch stärker eskaliert ist. Zum wiederholten Mal hat die Polizei eine solche Einsatzlage nicht in den Griff bekommen, um die Versammlungsteilnehmenden ausreichend zu schützen und Straftaten konsequent verfolgen zu können. Dies ist ein fatales Zeichen in der aktuell angespannten Situation."

"Wenn der Innenminister Prof. Roland Wöller weiterhin behauptet, man hätte die Lage in Chemnitz im Griff gehabt, leidet er schlicht unter Realitätsverweigerung. Es braucht jetzt einen Kulturwandel an der Spitze der sächsischen Polizei, der deutlich macht, dass man aus gemachten Fehlern Lehren zieht. Dies muss auch mit sichtbaren personellen Konsequenzen in der Polizeiführung einhergehen. Ich habe erhebliche Zweifel, dass ein Innenminister, der schon wieder eine Wagenburgmentalität im Umgang mit den offensichtlichen Fehlern der Polizei an den Tag legt, in dieser Situation der richtige Mann ist."

"Wir haben unseren GRÜNEN Antrag, der Grundlage der Sondersitzung war, für weitere Informationen vertagt."

» GRÜNER Antrag: 'Nach den pogromartigen Szenen und Aufrufen zum „Volkssturm“ in Chemnitz – Klare Haltung gegenüber dem Nazi-Mob – Rechtsstaat verteidigen und Gewaltmonopol des Staates sichern' (Drs 6/14503)

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