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Pressemitteilung | 14.11.18

GRÜNE: Neuer energiepolitischer Zwergenaufstand der Sachsen-CDU

Lippold: Herrscht in der sächsischen CDU-Fraktion tatsächlich ein so weitgehender Realitätsverlust und eine so tiefgreifende Unkenntnis der realen Situation in Energiewirtschaft und Energiepolitik?

 

(2018-316) Dresden. Zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD im Bundestags zur Änderung energierechtlicher Vorschriften und der heutigen Reaktion der sächsischen CDU-Fraktion darauf erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Obwohl die energiepolitischen Schritte der CDU/CSU-SPD-Koalition in Berlin noch viel zu kurz greifen, um die Klimaschutzziele 2030 zu erreichen und die Klimaschutzlücke 2020 zu schließen, lösen sie einen neuen energiepolitischen Zwergenaufstand in Sachsen aus."

"Ich mag nicht wirklich glauben, dass in der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag tatsächlich ein so weitgehender Realitätsverlust und eine so tiefgreifende Unkenntnis der realen Situation in Energiewirtschaft und Energiepolitik herrscht, wie in der heutigen Pressemitteilung des CDU-Landtagsabgeordneten Lars Rohwer zu lesen ist. Deshalb kann ich die anhaltende Totalverweigerung gegen den Ausbau sauberer, klimafreundlicher Energiequellen nur als Versuch interpretieren, bereits im Vorfeld der kommenden Landtagswahl Passfähigkeit zu den Wissenschaftsleugnern und verbissenen Energiewendegegnern von der AfD herzustellen."

"Dieser Kurs hatte sich bereits in der letzten Landtagsdebatte zur Windenergie angedeutet, als der CDU-Landtagsabgeordnete mit der öffentlichen Verbreitung alternativer Fakten und Falschaussagen einen neuen Tiefpunkt anstrebte."

"Wer noch immer den Kernenergie-Ausstieg bedauert, der hat von der Kostenverteilung in der Energieversorgung und von demokratischen Entscheidungsprozessen seines Landes nichts verstanden."

"Wer behauptet, dezentrale Stromerzeugung in Photovoltaik- und Windenergieanlagen mache die >>Netze kaputt<<, verschleiert als Regierungspartei eigenes, langjähriges Versagen bei der Ertüchtigung der Netze. Er braucht dringend Nachhilfe zur Rolle anhaltend unnötig hoher fossiler Grundlasterzeugung bei der Belastung der Übertragungsnetze."

"Wer eine energiepolitische Spaltung Europas heraufbeschwört, der versucht in Wirklichkeit, sich ausgerechnet an jenen zu orientieren, die sich beim Klimaschutz auf Kosten der Gemeinschaft einen schlanken Fuß machen wollen."

"Wer glaubt, man könne durch Verschleppen und Blockieren irgendwie doch noch so weiter machen wie bisher, der hat im Zeitalter des völkerrechtsverbindlichen Pariser Klimaschutzabkommens, dessen nationale Gültigkeit übrigens der eigene Ministerpräsident Kretschmer im Bundestag mit beschlossen hat, wirklich nichts verstanden."

"In aktuellen Umfragen steht eine große Mehrheit der Menschen hinter ambitioniertem Klimaschutz, einer entschlossen vorangetriebenen Energiewende und einem raschen Kohleausstieg. Wenn die sächsische CDU dennoch unbedingt Kohlepartei bleiben will, so gibt es für diese Menschen nur eine Lösung des Zielkonflikts bei der nächsten Wahl – ihrerseits aus der CDU auszusteigen."

"Mit dem Beschluss der großen Koalition im Bund, lange verschleppten Sonderausschreibungen im Bereich von Sonnen- und Windenergie auf den Weg zu bringen und weitere Novellierungsschritte zu gehen, endet eine Phase der totalen energiepolitische Arbeitsverweigerung."

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