In der Landtagsfraktion deutet sich ein Wechsel im Fraktionsvorsitz an: Wolfram Günther kandidiert, Zschocke verzichtet

(2018-111) In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag deutet sich ein Wechsel im Fraktionsvorsitz an. Zur turnusgemäßen Wahl des Fraktionsvorstandes am Mittwoch, den 23. Mai, hat der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, seine Kandidatur als Vorsitzender angekündigt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Volkmar Zschocke kandidiert hingegen nicht mehr. Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wir stehen in diesem Jahr vor wichtigen Weichenstellungen für die Landtagswahl 2019. Diese wird für uns GRÜNE eine erhebliche Bedeutung haben. Es wird darum gehen, wie stark BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, aber auch insgesamt in den ostdeutschen Landtagen vertreten sein werden. Und ob es uns gelingt, unsere Vorstellungen von einer modernen, freiheitlichen und ökologischen Gesellschaft breiter als bisher zu verankern.“

„Am 23. Mai 2018 steht die satzungsgemäße Neuwahl des Vorstandes der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag an. Mein Fraktionskollege Wolfram Günther hat seine Bewerbung als Fraktionsvorsitzender angekündigt. Seine Bewerbung bietet die große Chance, mit einem profilierten Umweltpolitiker die ökologischen Themen noch stärker ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu stellen.“
„Ich unterstütze die Bewerbung von Wolfram Günther und habe die anderen Abgeordneten gebeten, dies auch zu tun.“

„Ich habe deshalb entschieden, keine Bewerbung als Fraktionsvorsitzender abzugeben. Ich habe mich in einem längeren Gespräch mit Wolfram Günther vergewissert, dass ich diese Entscheidung verantworten kann. Dies habe ich auch mit den anderen Abgeordneten besprochen. Ich kann Wolfram Günther mit gutem Gewissen den Staffelstab übergeben. Er hat meine volle Unterstützung und ich hoffe, auch die der anderen Abgeordneten.“

„Wir sind als Fraktion ein Team von thematisch profilierten Politikerinnen und Politikern. Unser Anspruch war von Anfang an, die acht neuen Köpfe der Fraktion greifbar mit ihren Themen zu verbinden. Nun gehen wir gemeinsam den Schritt einer wichtigen Neuaufstellung. Dies ist ein Signal an die Öffentlichkeit, dass wir die den GRÜNEN zugeschriebene Kernkompetenz noch sichtbarer in den Mittelpunkt der Fraktionsarbeit rücken werden.“

„Vor uns liegen der letzte Abschnitt der Legislatur und vor allem ein herausfordernder Wahlkampf. Es geht 2019 um grundsätzliche Weichenstellungen in unserem Bundesland. Am Abschneiden der GRÜNEN wird sich maßgeblich entscheiden, in welche Richtung Sachsen steuert. Die öffentliche Auseinandersetzung um diese Frage wird Partei und Fraktion auf allen Ebenen viel abverlangen. Jede und Jeder ist dabei gefragt. Wir Abgeordnete sind bereit − mit Expertise, Energie und Empathie − gemeinsam in diese Auseinandersetzung zu gehen.“

Der Landtagsabgeordnete Wolfram Günther erklärt zu seiner Kandidatur:
„Spätestens seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr ist klar, dass auch in Sachsen die über lange Jahre vermeintlich festgefügten politischen Mehrheitsverhältnisse erheblich in Bewegung gekommen sind. In welche Richtung sich diese Bewegungen entwickeln werden, ist zu erheblichen Teilen offen. Es wird maßgeblich davon abhängen, welche Angebote auch wir GRÜNE an die Wählerinnen und Wähler machen. Die aktuelle Lage im Freistaat ist für uns eine enorme Herausforderung und große Chance zugleich.“

„Inhaltlich stehen wir GRÜNEN als einzige politische Kraft für die konsequente Durchsetzung der Nachhaltigkeit auf allen Politikfeldern. Ökonomische, soziale und ökologische Belange sind für uns im Hinblick auf schonenden Umgang mit Ressourcen und natürliche Regenerationsfähigkeit gleichrangig zu berücksichtigen.“

„Der Einsatz für eine ökologische Gesellschaft spielt bei allen anderen Parteien weiterhin eine untergeordnete Rolle. Deshalb werden diesbezüglich die größten Erwartungen der Wählerinnen und Wähler an uns GRÜNE gestellt.“

„Natur- und Umweltschutz bestimmen mein Leben und ganz besonders mein Berufsleben von Anfang an und in vielfältiger Weise. Seit dem Jahr 2014 vertrete ich diese Themen auch in unserer Fraktion. Als ausgewiesener Umweltpolitiker verspreche ich mir von einer Bewerbung für das Amt des Fraktionsvorsitzenden, dass dadurch unsere breit aufgestellten GRÜNEN Aktivitäten auf diesem Feld eine noch höhere öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Und dass damit die Arbeit der Landtagsfraktion und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen insgesamt stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rückt.“

„Wir GRÜNEN machen Politik für die gesamte Gesellschaft und orientieren uns am größtmöglichen gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Mit meiner Biografie und meinen vielfältigen Aktivitäten stehe ich nachvollziehbar für die Umsetzung des Handlungsprinzips der Nachhaltigkeit in seiner ganzen Breite.“

„Wir brauchen in Sachsen einen gesellschaftlichen Wandel, hin zu einer modernen Bürgergesellschaft.“

„Neben Natur und Umwelt haben mich vor allem die Themen Demokratie und Freiheit, Finanzen, Landwirtschaft, Kultur, Stadtentwicklung, Denkmalschutz sowie Verkehrspolitik bewegt und angetrieben. Wohnen und Miete stellen für mich neben der Verkehrsplanung aktuell das drängendste Problem in den Großstädten dar. Soziale Entmischung und Verdrängung von Haushalten mit niedrigen oder normalen Einkommen sind das Gegenteil nachhaltiger Stadtentwicklung, für die ich mich seit Jahren ganz besonders in Leipzig, aber auch in anderen sächsischen und mitteldeutschen Städten engagiere.“

„Zeit meines Lebens bewege ich mich in und außerhalb Sachsens in unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft. Dabei habe ich zahlreiche Menschen kennen gelernt und mit ihnen zusammen gearbeitet. Mehrfach habe ich Organisationen mit gegründet, aufgebaut und Führungsverantwortung übernommen. Immer war und ist Schwerpunkt meiner Arbeit, Menschen für gemeinsame Ziele zusammen zu bringen.“

„Als in der späten DDR in der evangelischen Kirche und bei den Friedensgebeten und Montagsdemonstrationen in Leipzig politisch sozialisierter Mensch stehe ich wie schon Volkmar Zschocke außer für das ‚GRÜN‘ auch für das ‚BÜNDNIS 90‘ in unserer Partei.“

„Ich danke Volkmar Zschocke und der Fraktion, dass wir die Frage, wer künftig die Landtagsfraktion führen soll, im Lichte der aktuellen Herausforderungen sehr einvernehmlich und kollegial diskutiert haben.“

Der Vorstand der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag besteht gemäß der Fraktionssatzung aus drei Personen; der bzw. dem Vorsitzenden, der bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden und der bzw. dem Parlamentarischen Geschäftsführer/in.
Seit der letzten Vorstandswahl Ende November 2016 bekleiden Volkmar Zschocke, Franziska Schubert und Valentin Lippmann diese Ämter. Schubert und Lippmann haben erklärt, wieder für diese Ämter kandidieren zu wollen.