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Pressemitteilung | 05.09.18

Kein weiteres Dorf in Sachsen darf der Kohle zum Opfer fallen! − Landtagsantrag für den Erhalt von Pödelwitz und Obertitz

(2018-228) "Kein weiteres Dorf in Sachsen darf der Kohle zum Opfer fallen!" Diese Forderung ist Bestandteil des aktuellen Antrags der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE Grünen.  Über den Antrag wird am Donnerstagabend (TOP 11) in der Plenarsitzung des Sächsischen Landtags abgestimmt.

"Wir wollen mit dem Antrag die Erweiterung der bestehenden sächsischen Braunkohletagebaue ausschließen und so den Fortbestand der noch immer von Abbaggerung bedrohten Dörfer Pödelwitz und Obertitz im mitteldeutschen Revier sichern", erklärt Gerd Lippold, energie- und klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion. "Wir begründen im Antrag unsere Auffassung, dass jeder Versuch zur Abbaggerung weiterer sächsischer Dörfer für die Braunkohle heute grundsätzlich chancenlos ist. Denn für die Auflösung von Gemeinden gegen deren Willen bedürfte es eines verfassungskonformen Landesgesetzes. Anders als vor 20 Jahren im Fall Heuersdorf mit dem Heuersdorfgesetz ist heute, im Zeitalter des Kohleausstiegs, aber keine verfassungskonforme Gestaltung eines solchen Gesetzes mehr vorstellbar."
"Der Landtag kann bereits heute feststellen, dass für ein solches Gesetz die Voraussetzungen fehlen. Damit könnte umgehend Planungssicherheit für die betroffenen Menschen und für das Bergbauunternehmen geschaffen werden."

"Wir machen mit unserem Antrag deutlich: Wirtschaftsminister Martin Dulig, in dessen Verantwortungsbereich das Sächsische Oberbergamt als zuständige Genehmigungsbehörde fällt, ist keineswegs verpflichtet, einen Antrag der MIBRAG auf Abbaggerung von Pödelwitz und Obertitz im Rahmen einer aussichtslosen Tagebauerweiterung in einem aufwändigen bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens im Detail prüfen zu lassen", erläutert der Abgeordnete. "Damit würde lediglich ein Jahre dauernder Prozess weiterer Unsicherheit und gerichtlicher Auseinandersetzungen in Gang gesetzt."
"Sollte sich Minister Dulig (SPD) dennoch entscheiden, die Möglichkeiten zur Rettung der sächsischen Dörfer nicht zu nutzen, so wäre das eine bewusste Entscheidung. Eine Entscheidung, die sich im Jahr 2018 energiepolitisch nicht mehr begründen lässt und klimapolitisch völlig aus der Zeit gefallen wäre."

"Im Jahr drei nach den völkerrechtlich verbindlichen Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz geht es in Berlin in den Sitzungen der Kohlekommission inzwischen um konkrete Details des Kohleausstiegs. Es ist unbestreitbar: zur Erreichung der Klimaschutzziele kann nur noch ein Bruchteil der Kohle verbrannt werden, die noch in bereits genehmigten Abbaufeldern liegt. Es muss heute längst um Planungen für Tagebauverkleinerungen gehen. Ein Vorhaben zur Erschließung zusätzlicher Kohlemengen ist absurd", kritisiert Lippold.
"Der sächsische Tagebau 'Vereinigtes Schleenhain' südlich von Leipzig ist der einzige in Deutschland, bei dem noch immer neue Pläne zur Tagebauerweiterung verfolgt werden. Wir wollen mit unserem Antrag einen Weg ebnen, auch in Sachsen solche unsinnigen, aus der Zeit gefallenen Vorhaben auszuschließen und damit endlich Planungssicherheit für alle Beteiligten herzustellen."

» Antrag Fraktion GRÜNE 'Tagebauerweiterung jetzt ausschließen - Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern' (Drs 6/14447)

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