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Pressemitteilung | 06.08.18

Klimacamp in Pödelwitz: Voller Erfolg für die Teilnehmenden und die Einwohner − Versuche der Kriminalisierung sind gescheitert

(2018-201) Am Wochenende wurde das Klimacamp im von der Braunkohle bedrohten Dorf Pödelwitz mit Demonstrationen gegen die Abbaggerung der klimaschädlichen Braunkohle beendet. Der Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat die Aktionen in seinem Wahlkreis von Anfang bis Ende vor Ort begleitet. Denn er wollte sich ein möglichst objektives Bild vom Geschehen machen.

"Das Klimacamp war ein voller Erfolg für die Teilnehmenden und die Pödelwitzerinnen und Pödelwitzer", erklärt Gerd Lippold. "Die Protestaktionen am Samstag liefen genauso ab wie die ganze Woche: Etwa 1.000 Menschen in einer friedlichen und gewaltlosen Atmosphäre. Alles war perfekt organisiert und voller Engagement aus Überzeugung und in dieser Kombination ein kraftvolles Zeichen setzend."

"Alle Versuche zur Kriminalisierung und Delegitimierung der immer breiter werdenden Klimaschutzbewegung sind gescheitert und somit ins Leere gelaufen. Das sage ich auch an die Adresse der Sächsischen Staatsregierung. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit der Absage eines Besuchs in Pödelwitz die Chance verpasst, mit vielen engagierten Menschen über ihre Ideen für eine nachhaltige Zukunft nach der Kohle ins Gespräch zu kommen. Völlig unverständlich bleibt mir, warum der für Bergbau und bergrechtliche Genehmigungsverfahren und damit für die anhaltende Bedrohung von Pödelwitz zuständige Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) um den Ort einen Bogen machte. Er absolvierte während des Klimacamps wenige Minuten entfernt im Leipziger Südraum Tagesordnungspunkte einer Tourismus-Besichtigungstour."  

"Die friedliche und gewaltlose Atmosphäre des Camps erscheint mir umso wichtiger, als in den Tagen und Wochen zuvor das Braunkohleunternehmen Mibrag prophezeite, dass es >>Provokationen, Schäden und Vandalismus<< geben werde. Offenbar auf Basis solcher Gewaltprognosen ließen die Behörden noch vor Beginn des Klimacamps 'zufällig' den Sachsenpanzer 'Survivor' auffahren, kündigten die Bereitstellung von Wasserwerfern an und zogen hunderte Polizistinnen und Polizisten zusammen."
"Die Mibrag betrieb einen geradezu absurden Aufwand, um dem selbstgeschaffenen Bild zu genügen. Sie versah viele Kilometer Tagebauränder mit Absperrungen, Häuser und Grundstücke in Pödelwitz mit Sperrschildern und ließ rund um die Uhr Wachschutz patrouillieren."

"Selbst eine Info-Radtour aus dem Klimacamp nach Lippendorf am letzten Montag (30.07.) wurde auf jedem Meter von Polizei und Wachschutz begleitet. Die Teilnehmenden wurden im öffentlichen Straßenraum ungefragt von ominösen privaten Sicherheitsdiensten mit Teleobjektiven fotografiert."
"Bei der angekündigten Sitzblockade am Südeingang des Kraftwerkes Lippendorf, die ich ab Samstagmittag beobachtete, saßen etwa 50 junge Leute singend auf der Straße, umgeben von mindestens doppelt so vielen Polizistinnen und Polizisten und beobachtet durch zwei Polizeihubschrauber."

"Die Proteste liefen in gut organisierter Weise genauso gewaltlos ab, wie dies angekündigt war und erreichten alle angekündigten Ziele. Meinen Respekt auch für die vielen Polizistinnen und Polizisten, die stundenlang bei fast 40 Grad ihren Dienst leisteten und zum Teil die ganze Woche rund um das Kraftwerk eingesetzt waren. Die sachliche Kommunikation mit der Einsatzleitung war jederzeit möglich", erklärt der Abgeordnete.

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