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Pressemitteilung | 26.10.18

Kohlekommission − GRÜNE kritisieren, dass wertvolle Strukturwandelmittel in stoffliche Nutzung der Braunkohle fließen sollen

(2018-288) Laut aktuellen Informationen hat sich die Kohlekommission auf den ersten Zwischenbericht über Strukturwandel- und Strukturentwicklung geeinigt.

"Ich begrüße, dass die Kommission mit einer einstimmigen Entscheidung zum Bericht über Strukturwandel- und Strukturentwicklung in den Kohleregionen ein Zeichen gesetzt hat. Nun kommt es darauf an, dass auch in dem Bereich 'Klimaschutzbeitrag durch Kohleausstieg' genauso konstruktiv gearbeitet wird", erläutert Dr. Gerd Lippold, wirtschafts- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Der Abgeordnete kritisiert die in den letzten Tagen durch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer wiederholte Drohung mit einem Scheitern der Kommission. "Dann wäre auch alles bisher Vereinbarte hinfällig, denn das muss noch in Gesetzesform gegossen und vom Bundestag beschlossen werden."

"Die Tagebaubetreiber haben mit Hilfe der Kohleländer in der Kommission offenbar durchgesetzt, dass wertvolle Strukturwandelmittel in die Sackgasse der stofflichen Braunkohlenutzung fließen sollen. Das kritisiere ich auf das Schärfste. Man kann Geld nur einmal ausgeben. Es muss der Zukunftsfähigkeit dienen und nicht der Konservierung der Vergangenheit und dem Hinauszögern des konsequenten Kohleausstiegs. Es bleibt dabei: am Ende des Kohlezeitalters darf kein weiteres Dorf und kein weiterer Wald mehr geopfert werden", erklärt Lippold.

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