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Pressemitteilung | 06.06.18

Einsetzung der Kohlekommission: Kommission muss sofort an die Arbeit, um Vorschläge zum Schließen der Klimaschutzlücke 2020 vorzulegen

(2018-150) Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ist erleichtert, dass die Kohlekommission nach jahrelangem Hin und Her endlich eingesetzt werden konnte: 

"Beim Einstieg in den Ausstieg aus dem Braunkohlezeitalter ist der erste unumkehrbare Schritt der wichtigste. Er stellt zugleich die größte Barriere dar. Wäre es vor allem um die Handlungsfelder im offiziellen Namen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" gegangen, würde sie vermutlich längst arbeiten. Da es im Kern um eine Kohleausstiegskommission geht, war ihre Besetzung jedoch ein endloses Gezerre." 

"Ich wünsche dieser Kommission, dass sie diese Einstiegsbarriere in ihrer Arbeit rasch überwindet und sich endlich um den Rest des Weges kümmern kann. Die Zeit ist knapp und die Aufgaben sind groß. Ganz am Anfang der Arbeit stehen Empfehlungen zu Maßnahmen, um die Lücke bei den Klimaschutzzielen 2020 zu schließen." 

"Vor diesem Hintergrund sehe ich vor allem die Besetzung der Kommission kritisch. Sie spiegelt überwiegend die Machtverhältnisse der derzeitigen Großen Koalition wider. Die Handlungsempfehlungen der Kommission sollen jedoch nicht nur für die kommenden drei Jahre, sondern mindestens anderthalb Jahrzehnte Richtschnur sein. Jede Konsensfindung, die das nicht berücksichtigt, hat keine langfristige Stabilität." 

"Die auch in Sachsens Regierungskoalition immer verbreitete Annahme, durch Einflussnahme auf die personelle Besetzung der Kohlekommission des Jahres 2018 den Pfad des nationalen Klimaschutzes weiter ausbremsen zu können, ist bestenfalls naiv." 

"Einzig die völkerrechtlich bindenden Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens stehen wirklich fest. Harte Rahmenbedingungen setzen auch die verbindlichen nationalen Klimaschutzziele für 2030. Sollten Empfehlungen einer in heutiger Machtarithmetik besetzten Kohlekommission damit kollidieren, muss eine künftige Regierung diese in Frage stellen." 

"Das Ziel, endlich langfristige Sicherheit und Verlässlichkeit für die Menschen in den betroffenen Regionen, aber auch für die nötigen Investitionen in saubere gesicherte Kraftwerksleistung zu schaffen, lässt sich ohne ausreichend breite Basis bei der Konsensfindung kaum über mehrere Wahlperioden hinweg erreichen."

 

 

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