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Pressemitteilung | 07.02.18

Landeserziehungsgeld wenig nachgefragt – GRÜNE fordern Verbesserung der Betreuungsqualität in Kitas und Entlastung der Kommunen

(2018-35) Laut der heutigen Berichterstattung der Freie Presse werden die Mittel des reformierten sächsischen Landeserziehungsgeldes nicht wie erwartet in Anspruch genommen. Von den 14,7 Millionen Euro, die 2017 im Landeshaushalt dafür bereit standen, seien nur 10,8 Millionen Euro gebraucht worden.

Dazu erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Das Landeserziehungsgeld unterstützt Eltern nicht wirklich, wenn sie sich entscheiden ihre Kinder bis zum 3. Lebensjahr zuhause zu betreuen und zu erziehen. Die Zahlbeträge sind so gering, dass das Landeserziehungsgeld allein >>keine existenzsichernde Funktion<< hat, kritisierte der Sächsische Rechnungshof bereits im Jahr 2014. Die von der CDU gepriesene ‚Wahlfreiheit‘ existiert also in der Realität nicht. Die Anzahl der Eltern, die seit dem Jahr 2010 Landeserziehungsgeld beantragt haben, sinkt deshalb von Jahr zu Jahr."

"Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, die Qualität der frühkindlichen Bildung wirklich verbessern zu wollen. Die übrig gebliebenen Mittel des Landeserziehungsgelds dürfen nicht auf die hohe Kante gelegt werden. Die Staatsregierung muss jetzt jeden Euro in die Entlastung der Kommunen und die Verbesserung der Betreuungsqualität in den Kindertagesstätten stecken, anstatt krampfhaft an einem Modell festzuhalten, welches Eltern immer weniger in Anspruch nehmen."

"Sachsen ist immer noch bundesweit Schlusslicht beim Betreuungsschlüssel. Viel zu lange hat der Freistaat die Kommunen und Eltern mit den steigenden Betriebskosten allein gelassen. Kommunalpolitiker und Kommunalverwaltung – auch aus Reihen der CDU und SPD – fordern mehr Geld vom Freistaat, wie die jüngsten Berichte aus Dresden und Leipzig zeigen. Der Landeszuschuss für Kitas muss erhöht werden. Der Freistaat muss entschieden handeln, statt Befragungen von Eltern zur frühkindlichen Bildung abzuwarten, wie durch Ministerpräsident Kretschmer (CDU) in der Regierungserklärung angekündigt."

>> LVZ, 5. Februar 2018: www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Auch-Gruene-in-Leipzig-lehnen-hoehere-Kita-Gebuehren-ab

>> DNN, 20. Januar 2018: www.dnn.de/Dresden/Lokales/Stadt-Dresden-fordert-mehr-Geld-vom-Land-fuer-die-Kinderbetreuung

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