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Pressemitteilung | 08.02.18

Maßnahmepaket: Wann gelingt der Koalition endlich der Schritt vom Ankündigen zum Handeln?

(2018-37) Eine Woche nach der Regierungserklärung von Neu-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Kabinett heute laut Selbstauskunft ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen.

"Das ist erneut ein Ankündigungspaket, aber kein Maßnahmenpaket", erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Wie die Lösungen konkret aussehen, bleibt weiter unklar. Diese Koalition kommt offenbar nicht darüber hinaus, ihre Ankündigungen immer wieder neu zu verpacken und zu verkaufen."

"Ich kann nicht erkennen, wie das Kabinett dafür sorgen will, dass eine personell gut ausgestattete und ausgebildete Polizei ihre Aufgaben wieder vollumfänglich erfüllen kann und vor Ort auch wirklich präsent ist. Es war klar zugesagt, dass die Wachpolizei nur übergangsweise und befristet zum Einsatz kommen wird. Diesen Einsatz jetzt zu verlängern, ist keine Lösung für die Probleme und wäre zudem Wortbruch."

"Konkrete Antworten zur Lösung der Lehrerkrise bleibt das Kabinett weiter schuldig. Die ganzen Prüfabsichten zur Verbesserung der Lehrkräftegewinnung können über die offensichtliche Entscheidungsblockade in der Koalition nicht hinwegtäuschen."

"Leider auch kein Wort zur Stärkung der frühkindlichen Bildung. Inzwischen droht die überfällige Verbesserung der Betreuung am Mangel an Erzieherinnen und Erziehern zu scheitern. Die in der Regierungserklärung angekündigte Elternbefragung ist offenbar nur eine Verschleppungstaktik, um nicht Handeln zu müssen."

"Ebenso wenig reichen die üblichen Bekenntnisse zum ÖPNV. Über Plus- und TaktBus-Linien wird wieder nur geredet, während für den Straßenbau 100 Millionen Euro da sind. Wie oft wurde eigentlich schon ein Bildungsticket versprochen?"

"Der Klimaschutz gehört für diese Koalition offensichtlich nicht in einen Plan für Sachsen. Diese Handlungsverweigerung blockiert den dringend notwendigen Strukturwandel in den Kohleregionen. Die alarmierenden aktuellen Zahlen zum Artensterben erfordern unmittelbare und schnelle Maßnahmen, bevor ganze Ökosysteme instabil werden. Das darf eine verantwortungsvoll handelnde Regierung doch nicht ignorieren."

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