Ministerpräsident Kretschmer versucht, die Arbeit der Kohlekommission zu torpedieren

(2018-323) Zur Intervention der ostdeutschen Ministerpräsidenten bei der Bundeskanzlerin gegen die Arbeit der Kohlekommission erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer nimmt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer in Kauf, die Kohlekommission und ihre Arbeitsfähigkeit schwer zu beschädigen. Wer so agiert, setzt den Konsens zu Strukturhilfen für die ostdeutsche Regionen aufs Spiel.“

„Offenbar hatte der Ministerpräsident die Hoffnung, dass die Kommission sich nicht auf einen Bericht einigen könnte. Nach der Ankündigung der Kommission, den Abschlussbericht am 28. November vorzulegen, bricht bei ihm und den Kohle-Ministerpräsidenten die nackte Panik aus. Doch die Kommission ist kein Marionettentheater. Kretschmers Hineingrätschen kann nur bedeuten, dass die Zwischenergebnisse deutlich von der eigenen, vorgefassten Vorstellungen abweichen. Seine Abneigung gegen jegliche Diskussion von Klimaschutzbeiträgen der Braunkohle droht nun Schiffbruch zu erleiden.“

„Eine politische Steuerung der Kommission von der Seitenlinie war im Arbeitsauftrag nicht vorgesehen und es darf sie weiterhin nicht geben. Sonst wird die Kommission delegitimiert und überflüssig gemacht.“

„Schließlich hatte die Kommission mit einer Vielzahl von Expertenanhörungen, mit Besuchen vor Ort und mit tausenden Seiten von wissenschaftlichen Studien und Datenerhebungen eine gemeinsame Entscheidungsbasis geschaffen, die erstmals das ganze Bild erkennbar machte. Doch anstatt die eigenen Vorstellungen faktenbasiert zu hinterfragen, erklärt der Ministerpräsident lieber Abstimmungsergebnisse schon mal prophylaktisch für unverbindlich, wenn sie ihm nicht passen. Das offenbart ein fatales Demokratieverständnis.“

„Die Kommission war so ausgewogen wie möglich besetzt worden und ist nur mit Zweidrittelmehrheit beschlussfähig. Das sichert bestmögliche Berücksichtigung aller Interessen. Die Kommission hat einen ambitionierten Zeitplan. Insbesondere sollen noch vor der nächsten UN-Klimakonferenz in Katowice (03.-14. Dezember 2018) Schritte vorgeschlagen werden, die die entstandene Klimaschutzlücke zu den Zielen für das Jahr 2020 wenigstens teilweise schließen helfen und die Ziele für 2030 in sichere Reichweite bringen.“

„Es gibt heute breiten Konsens in der Bundesrepublik zur gesamtgesellschaftlichen Solidarität mit den Kohleregionen. Ohne diesen Konsens wäre ein Nachdenken über viele Milliarden als Entwicklungsimpuls für die Lausitz und Mitteldeutschland gar nicht möglich. Diese Solidarität ermöglicht es, dabei soziale Härten zu vermeiden und in diesen Regionen trotz dramatischen demografischen Wandels erstmals nach 1990 ganz neue Chancen zu geben.“

„Dieser Konsens setzt aber verbindliche, besondere Beiträge dieser Regionen zur Lösung der Gemeinschaftsaufgabe voraus, europa- und völkerrechtlich verbindlichen nationalen Klimaschutzziele erreichbar zu machen. Tiefgreifende Strukturwandelprozesse stehen im Zuge der Digitalisierung und Dekarbonisierung aller Bereiche überall in der Bundesrepublik an. Auch in der Strukturwandelförderung gilt: man kann jeden Euro nur einmal ausgeben.“