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Pressemitteilung | 26.10.18

Nach Waldbrand in der Sächsischen Schweiz − GRÜNE fordern Konsequenzen vom Innenminister

(2018-287) Nach dem Waldbrand im Sommer in der Sächsischen Schweiz fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Konsequenzen von der Staatsregierung und Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU).
"Ich habe Sorge, dass die sächsischen Feuerwehren auf einen großflächigen Waldbrand, z.B. in der Sächsischen Schweiz, nicht ausreichend vorbereitet sind. Insbesondere auch deshalb, weil Innenminister Wöller die Lage offenbar nicht ernst genug nimmt", erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, nach Auswertung zwei Kleiner Anfragen, die er zum Thema Waldbrand an die Staatsregierung gestellt hatte.

"Es gibt in Sachsen derzeit keine Löschhubschrauber oder Löschflugzeuge. Auch die Anzahl der Tanklöschfahrzeuge, die über eine besonders hohe Bodenfreiheit und große Tankkapazität verfügen, scheint mir mit 15 Fahrzeugen sehr gering. Zudem verfügt Sachsen nicht über speziell ausgebildete Waldbrandspezialisten oder spezielle Einsatzkleidung für die Waldbrandbekämpfung", erläutert Lippmann.
"Ich sehe in Anbetracht der jüngsten Dürre in Sachsen Handlungsbedarf bei der Waldbrandbekämpfung und fordere, dass umgehend geprüft wird, ob Sachsen zentral weitere Technik für die Waldbrandbekämpfung anschafft. Gerade in der Sächsischen Schweiz ist offenbar die Versorgung mit Löschwasser das größte Problem. Hierbei könnte sogar der Polizeihubschrauber bei Transport von Löschwasserbehältern helfen. Umso bedauerlicher ist es, dass sein Einsatz bei Waldbränden offenbar nicht vorgesehen ist."

"Es ist ärgerlich, dass der Innenminister seine Aufgabe als Vertreter der obersten Brand- und Katastrophenschutzbehörde nicht ausreichend wahrnimmt. Das lassen jedenfalls seine lapidaren Verweise auf die Zuständigkeit der Gemeinden und Landkreise bei der Bekämpfung von Waldbränden vermuten", kritisiert der Abgeordnete. "Ich erwarte, dass sich der Innenminister aufgrund der diesjährigen Dürre mit den Feuerwehren der Gemeinde und Landkreise zusammensetzt und die erforderlichen Bedarfe für eine effektive Waldbrandbekämpfung abfragt. Sachsens Innenministerium muss sich vermehrt um die Folgen des Klimawandels und insbesondere der anhaltenden Dürre in Sachsen kümmern."
"Immerhin ist das Innenministerium für die finanzielle Unterstützung bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Löschwasserentnahmestellen zuständig. Im Rahmen der Aufgabe der Erarbeitung und Fortschreibung einer landesweiten Analyse von Katastrophengefahren muss sich der Innenminister auch mit der Koordinierung der Übungen, etwa zusammen mit der Polizei, sowie mit der Koordinierung der Anpassung der Katastrophenschutzpläne für Waldbrände beschäftigen und diese an die aktuellen Entwicklungen anpassen."

>> Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE): 'Maßnahmen und Ausstattung der sächsischen  Feuerwehren zur Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden in Sachsen' (Drs 6/14395)

>> Antwort von Innenminister Prof. Roland Wöller CDU) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE): 'Löschhubschrauber und Löschflugzeuge zur Bekämpfung  von Waldbränden in Sachsen' (Drs 6/14396)

>> Aufgaben des Innenministeriums als oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde

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