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Pressemitteilung | 25.09.18

Neue Studie von BUND und Klima-Allianz zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten

(2018-251) Am Montag, 24.9., tagt die Kohlekommission in Halle. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Klima-Allianz Deutschland haben heute eine Studie zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten vorgestellt. Auf dieser Basis fordern BUND und Klima-Allianz die Kohlekommission auf, bei der Finanzierung von Bergbaufolgekosten rasch Lösungen vorzuschlagen.
Dazu erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Aus der Perspektive eines von Milliarden-Folgekosten der Braunkohle bedrohten Bundeslandes schließe ich mich diesem Appell an die Kohlekommission ausdrücklich an. Die neue Studie von BUND und Klimaallianz schlägt weitere Maßnahmen auf Bundesebene vor wie ein Nachhaftungsgesetz und die Akkumulation liquider Mittel in einem öffentlich-rechtlichen Fonds anstelle der bisherigen Praxis der bilanziellen Rückstellungen. Auch diese Forderungen bekräftige ich aus sächsischer Perspektive ausdrücklich."

"In dem Maße, wie die Diskussion um konkrete Kohleausstiegspfade Fahrt aufnimmt, gewinnt auch die Sicherung der verursachergerechten Finanzierung der Braunkohlefolgekosten an Dringlichkeit. Denn eines ist klar: die Kohlebergbauunternehmen stehen zwar für die Wiedernutzbarmachung der zerstörten Landschaften gesetzlich in der Verantwortung, haben aber noch immer Schlupflöcher, um sich dieser Verantwortung zu entziehen. Wir GRÜNEN fordern, diese Schlupflöcher endlich wirksam zu schließen, und zwar so schnell wie möglich!"

"Wir weisen seit Jahren die Staatsregierung darauf hin, beim Thema der Sicherheitsleistungen sofort zu handeln. Das ist gesetzlich längst möglich. Erst nachdem sich auch der Sächsische Rechnungshof mit einem geheimen Sonderbericht zu den Sicherheitsleistungen äußerte, wurde in Verantwortung von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) eine halbherzige Lösung entwickelt. Die dabei erst ab dem Jahr 2021 angedachte Sicherungskonstruktion über ein Sondervermögen in einer Zweckgesellschaft kommt viel zu spät."
"Es ist zudem inakzeptabel, dass der Zufluss in dieses Sondervermögen ausschließlich aus dem operativen Ergebnis des Kohleunternehmens LEAG erfolgen soll. Eine solche Festlegung setzt mindestens ein weiteres Jahrzehnt hochprofitables Braunkohlegeschäft voraus, um die nötigen Summen anzusammeln. Damit stellt diese Konstruktion in Wirklichkeit eine energie- und klimapolitische Erpressung der Bundespolitik dar."

"Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Wirtschaftsminister Dulig haben bisher erkennbar kein Interesse daran, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegenüber den Kohleunternehmen zu vertreten. So hat die Staatsregierung bereits im Verkaufsprozess der Braunkohlesparte von Vattenfall an die EPH-Holding die bestehenden Möglichkeiten zur Absicherung öffentlicher Haushalte in voller Absicht nicht genutzt. Bis heute hat die Regierung offenbar keine Ahnung, ob die LEAG-Gruppe über die von Vattenfall bar erhaltene Milliardensumme für die Wiedernutzbarmachungsaufwendungen künftig überhaupt verfügen kann oder ob diese Vermögenswerte bereits an Dritte abgetreten oder verpfändet worden sind. Dass sie das auch nicht wirklich zu interessieren scheint, entnehme ich aus einer Antwort auf meine diesbezügliche kleine Anfrage zur 'Umsetzung (der) Nebenbestimmungen zum Hauptbetriebsplan Nochten 2018-2019' (Drs 6/14469)."

>> Link zur Studie sowie zur PM von BUND und Klimaallianz:
p376185.mittwaldserver.info/fileadmin/user_upload/Dateien/Bilder/Content/Mitglieder/Dokumente/2018-09_Braunkohler%C3%BCckstellungen_-_Empfehlungen_an_die_Kohlekommission.pdf
crm.klima-allianz.de/civicrm

>> Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Gerd Lippold (GRÜNE) 'Umsetzung Nebenbestimmungen zum Hauptbetriebsplan Nochten 2018-2019' (Drs 6/14469):
edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx


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