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Pressemitteilung | 12.02.18

Neues Polizeigesetz: Frontalangriff auf die Bürgerrechte

(2018-40) Zur Berichterstattung über den Inhalt eines neues Polizeigesetzes in der Sächsischen Zeitung vom heutigen Tag, auf das sich CDU und SPD in Sachsen verständigt haben sollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Mit diesen Vorschlägen wird der umfassenden Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen Tür und Tor geöffnet. CDU und SPD opfern die Grundrechte für vermeintlich mehr Sicherheit. Die bisherige Anknüpfung von polizeilichen Befugnissen an konkrete Anhaltspunkte für Straftaten, soll offenbar der Vergangenheit angehören. Nach den Vorstellungen der Koalition ist damit wohl jeder verdächtig."

"Insbesondere die geplante Ausweitung der Videoüberwachung auf Wege, die zu Kriminalitätsschwerpunkten hin- und von ihnen wegführen, wäre ein Freifahrtschein, um künftig ganze Innenstädte und jeden beliebigen Ort zu überwachen. Das ist nichts weiter als eine verfassungswidrige Totalüberwachung. Dazu kommt: Selbst Polizeibedienstete lehnen eine Ausweitung der Videoüberwachung ab, weil damit zu viel Personal zur Auswertung gebunden wird, was dann auf der Straße fehlt."

"Auch die Erweiterung der Befugnisse zur Überwachung von Kommunikationsinhalten im Polizeigesetz lehnen wir ab. Die Strafprozessordnung bietet hier bereits ausreichende Möglichkeiten. Mit der Ausweitung der Befugnisse im Polizeigesetz könnten dann verdachtsunabhängig schwerste Grundrechtseingriffe vorgenommen werden. Da nützt auch kein Richtervorbehalt − was der in Sachsen wert ist, wissen wir seit den Funkzellenabfragen um den 19. Februar 2011.

"Die Einschätzung des SPD-Innenexperten Albrecht Pallas, dass es wichtigste Aufgabe des Staates sei, für die größtmögliche Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, lässt nichts Gutes ahnen. Eine Koalition, die den Frontalangriff auf die Bürgerrechte als guten Kompromiss preist und sich gleichzeitig nicht einmal auf die Einführung der Polizeikennzeichnung einigen kann, ist endgültig von allen guten Geistern verlassen."

"Wir GRÜNEN haben bereits im vergangen Jahr konkrete Vorschläge für die Gewährleistung eines sicheren Lebens in Sachsen unterbreitet – ohne weitere Aushöhlung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Dazu gehört in erster Linie eine personell gut ausgestattete Polizei, die im öffentlichen Leben wahrnehmbar ist."


Hintergrund:
Die GRÜNE-Fraktion hat 2017 das Positionspapier "Rechtsstaat schützen, Bürgerrechte verteidigen, Sicherheit gewährleisten" verabschiedet, das sich mit den Plänen für eine Ausweitung der Überwachung im Freistaat Sachsen auseinandersetzt und dem die Verteidigung der Freiheit entgegensetz.

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