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Pressemitteilung | 19.10.18

Perspektiven für die Strukturentwicklung in den Kohleregionen werden nicht von außen geliefert, sondern liegen in Regierungsverantwortung der Länder

(2018-282) Die Ministerpräsidenten der Kohleländer richten heute in Berlin Forderungen an die Kohlekommission. Zeitgleich hat Greenpeace heute ein Rechtsgutachten zur nicht vorhandenen Absicherung der Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten veröffentlicht.
 
"Sachens Staatsregierung muss sich im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Kohleausstieg unverantwortliche Handlungsverweigerung vorwerfen lassen. Weder hat sie sich rechtzeitig um Perspektiven für die Kohleregionen gekümmert, noch hat sie die öffentlichen Haushalte gegen Milliardenrisiken des Braunkohletagebaus abgesichert", erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer jetzt bei der Suche nach Perspektiven für die Kohleregionen mit dem Finger auf die Kohlekommission zeigt, so weist mit gleichzeitig mit mehreren Fingern auf seine Regierung zurück. Denn sie selbst hat durch eigenes Nichthandeln erhebliche Risiken für den Freistaat produziert und lenkt davon ab, indem sie jetzt vollmundig Forderungen an Bund und Kohlekommission richtet."
 
"Auch wir GRÜNEN fordern seit Jahren von Bund und Land Unterstützung für die regionale Strukturentwicklung", unterstreicht der Abgeordnete. "Denn die Menschen in den Kohleregionen brauchen diesen Anschub für die Hilfe zur Selbsthilfe. Doch die Ministerpräsidenten fordern heute nicht nur Unterstützung. Sie fordern von der Kohlekommission die Entwicklung von Perspektiven, weil sie selbst keine entwickelt haben. Stattdessen propagierten sie ein 'Weiter-so!' und ließen zivilgesellschaftliche Initiativen vor Ort, die frühzeitig Konzepte entwickeln wollten, allein."
"Perspektiven für die Zeit nach der Kohle werden nicht von außen geliefert. Verantwortung für die Zukunft ihrer Länder tragen die Regierenden selbst. Ich fordere Ministerpräsident Kretschmer und Wirtschaftsminister Martin Dulig auf: ziehen Sie endlich Konsequenzen aus ihrer gescheiterten Kohlestrategie der letzten Jahre! Konzentrieren Sie endlich die ganze Kraft auf die Entwicklung von Zukunftsperspektiven, statt sie weiter beim Bremsen und Festklammern am Gestern zu vergeuden!"
 
In Bezug auf die Absicherung der Finanzierung der Braunkohlefolgekosten fordert der Abgeordnete Dr. Lippold:
"Kommen Sie im Interesse der öffentlichen Haushalte umgehend ihrer Pflicht nach, die längst möglichen Sicherheitsleistungen für die Braunkohlefolgekosten sofort und vollumfänglich einzufordern! Das neue Greenpeace-Rechtsgutachten belegt klar die Untauglichkeit aller bisherigen Sicherungskonstruktionen. Bislang wurde vor allem im finanziellen Interesse der Kohleaktionäre gehandelt. Es gilt nun, die Interessen des Freistaates durchzusetzen, denn auch das nimmt Ihnen keine Kohlekommission ab."
 
"Jahrelang haben die Ministerpräsidenten der Kohleländer mit verantwortungslosen  Strukturbruch-Drohungen in den Kohleregionen Ängste geschürt, um breite Unterstützung für Druck gegen den klimapolitisch unumgänglichen Kohleausstieg zu organisieren. Die erzeugte Zukunftsangst ernten jetzt Populisten", kritisiert der Abgeordnete. "Ein politisches Spiel mit dem Feuer wäre es, nun in Berlin auch noch mit den Rechtspopulisten zu drohen, um die Debatte über den Kohleausstieg zu stoppen. Ich fordere Ehrlichkeit in Bezug auf die Fehler der Vergangenheit und gemeinsames Anpacken der Zukunftschancen, die heute dank neuer Förderimpulse besser sind als je zuvor seit 1990!"

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