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Pressemitteilung | 25.10.18

Rechnungshofbericht: Sachsen braucht ein Personalkonzept und eine zielführende Förderpolitik

(2018-286) Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2018 erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Wir GRÜNEN kritisieren seit Jahren, dass die Staatsregierung immer mehr Aufgaben und Geld aus dem Haushalt in Nebenhaushalte verschiebt. Der Bereich der Nebenhaushalte wird den Abgeordneten des Landtages entzogen. Sie haben keine Möglichkeit nachzuvollziehen, was in diesen Bereichen passiert. Und das, obwohl der Landtag entscheiden sollte, wofür Gelder zu verwenden sind."

"Auch in diesem Bericht hat der Rechnungshof festgehalten, dass die tatsächliche Pro-Kopf-Verschuldung fünf Mal höher ist, als die statistisch ermittelte Verschuldung angibt. In diesem Zuge weist der Rechnungshof zu Recht darauf hin, dass der Freistaat wichtige Handlungsfelder hat. Es bedarf einer ordentlichen Aufgabenkritik eines belastbaren Personalkonzepts und einer zielführenden Förderpolitik. Das sind Themen, die wir GRÜNEN regelmäßig ansprechen und wozu wir konkrete Vorschläge dem Landtag vorgelegt haben. Und der Bericht des Rechnungshofes bestätigt, dass wir GRÜNE die Herausforderungen dieser Zeit erkannt haben und sie aufgreifen."

"Der gesamte Förderbereich ist zum Großteil kompliziert, aufwendig und undurchsichtig. Das bestätigen Kommunen wie Vereine und alle anderen, die sich schon einmal an einem Förderantrag versucht haben. Der Sächsische Rechnungshof hat sich diesmal u.a. die Förderung des Feuerwehrwesens angeschaut. Es wurde festgestellt, dass die Gelder viel zu spät im Jahr ausgereicht werden. In Gesprächen wird mir immer wieder bestätigt, dass sich das direkt auf die praktische Arbeit vor Ort auswirkt. Da Verwendungsnachweise im Schnitt vier Jahre ungeprüft liegen bleiben, hat der Rechnungshof vorgeschlagen, dass die Gelder als Zuweisungen an die Kommunen ausgereicht werden. Dieser Vorschlag sollte unbedingt aufgegriffen und diskutiert werden."

"Der Freistaat wirtschaftet mit Steuergeldern und der Sächsische Rechnungshof prüft, ob die Staatsregierung dies in angemessenem Rahmen macht. Für mich sind die Berichte eine wichtige Unterstützung, um meine Aufgabe als Abgeordnete erfüllen zu können."

>> Jahresbericht des Sächs. Rechnungshofs 2018, Band I − Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung, Staatsverwaltung (Drs 6/14877)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14877&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=0&dok_id=undefined

 

 

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