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Pressemitteilung | 06.12.18

Rechnungshofbericht zu Kommunalfinanzen: In Sachen Personalpolitik haben die Kommunen verstanden - Informationssicherheit ist offene Flanke

Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten Prof. Karl-Heinz Binus anlässlich der Vorstellung des 'Jahresberichts 2018 - Band II Kommunalfinanzen' erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Der Bericht zur Personalpolitik der Kommunen ist durchaus erfreulich. Offenbar haben insbesondere die kreisfreien Städte - anders als die Staatsregierung - verstanden, dass sie zum Ausgleich der hohen Altersabgänge verstärkt Personal ausbilden und einstellen müssen. Damit sind die Kommunen schon wesentlich weiter als die Staatsregierung. Die vermochte es bis zum heutigen Tag trotz anstehender hoher Altersabgänge nicht, ein Personalkonzept zu entwickeln, um gezielt Fachkräfte anzuwerben und den Wissenstransfer in die nächsten Generation zu gewährleisten. Damit sich Kommunen und Staatsverwaltung in den nächsten Jahren nicht um die (wenigen) Fachkräfte streiten, haben wir GRÜNE gefordert, dass sich die Staatsregierung mit den Kommunen an einen Tisch setzt, um einen Maßnahmenplan zur Personalgewinnung zu erarbeiten, z.B. zur Konzeption eines nachhaltigen sachsenweiten Ausbildungsverbunds. Leider ist ein entsprechender Antrag der GRÜNEN im Plenum des Sächsischen Landtags dazu im November abgelehnt worden."

"In Sachen Informationssicherheit haben die Landkreise offensichtlich eine offene Flanke. Das verwundert mich gar nicht, weil Innenminister Prof. Roland Wöller seit Monaten lediglich ankündigt, ein Informationssicherheitsgesetz vorzulegen. Wir GRÜNEN fordern nicht erst seit Bekanntwerden erheblicher Angriffe auf die Landesnetze, dass verbindliche Sicherheitsstandards gesetzlich geregelt werden müssen – und zwar auch für die Kommunen."

>> Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zum Thema 'Fachkräfte zum Erhalt der Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gewinnen – jetzt umfassendes Personalkonzept erarbeiten' (Drs 6/14694)

>> Pressemitteilung 'IT-Sicherheit für Landesnetze erhöhen: Vorhaben bleibt Wunschtraum ohne rechtlich verbindliche Sicherheitsstandards auch für Kommunen' vom 6.3.2018

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