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Pressemitteilung | 04.07.18

Rechtswidrige und praxisferne Ideen zur Zurückweisung von Asylbewerbern: Sächsische CDU mit Michael Kretschmer läuft Seehofers CSU blind hinterher

 

Zais: Wenn Kretschmer illegale Migration bekämpfen will, muss er sich für legale Einreisewege einsetzen

 

(2018-181) Zur Überlegung des Sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), auch an der tschechischen Grenze sogenannte "Transitzentren" zur Zurückweisung von Asylbewerbern einzurichten, erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Transitzentren, Ankerzentren, Grenzkontrollen – jede Woche treibt der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine neue Sau durchs Dorf. Das Fatale daran ist, dass die sächsische CDU mit Michael Kretschmer an der Spitze den populistischen Phrasendreschereien der CSU blind hinterher läuft. Ohne Sinn und Verstand heißt es aus Sachsen: Wir machen mit.“

„Geschlossene Transitzonen an der Grenze zu Tschechien verstoßen gegen geltendes Recht. Daher sind diese kategorisch abzulehnen. Das gleiche gilt für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Tschechien. Grundsätzlich halte ich es für den falschen Weg, das Scheitern der europäischen Solidarität auf dem Rücken der Geflüchteten auszutragen.“

„Wenn Kretschmer illegale Migration bekämpfen will, muss er sich für legale Einreisewege einsetzen. Sachsen kann mit einer sogenannten Landesaufnahmeanordnung solche legalen Einreisemöglichkeiten schaffen. Die Letzte hat der damalige Innenminister im Jahr 2016 nicht verlängert.“

„Anstatt immer wieder aufs Neue das Bild der massenhaften illegalen Migration nach Deutschland zu malen, muss Kretschmer bei den Fakten bleiben: die illegalen Einreisen sind seit 2015 kontinuierlich zurück gegangen – auch ohne Transitzentren, Grenzkontrollen zu Tschechien und beschleunigten Asylverfahren.“

 

Hintergrund:
In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes lebten
2015  69.900,
2016  14.860,
2017    9.183,
2018    2.351 (Stand 18. April)  Asylsuchende.

Quelle:

»Statistik des BAMF bei asylinfo.sachsen.de

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