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Pressemitteilung | 07.11.18

Sachsen bleibt bei Gleichstellung Schlusslicht. GRÜNER Gesetzentwurf im Landtag abgelehnt. Gesetzentwurf der Koalition lässt weiter auf sich warten

(2018-308) "Sachsen bleibt in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern Schlusslicht!" Dieses Resümee zieht Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach der heutigen Ablehnung des GRÜNEN Gesetzentwurfs für ein Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst in der abschließenden Debatte im Landtag.

"Zum wiederholtem Mal hat Gleichstellungsministerin Petra Köpping in Aussicht gestellt, dass der Gleichstellungsgesetzentwurf kurz vor der Einbringung stände. Das hört sich gut an, allein mir fehlt der Glaube."
"Fakt ist: CDU und SPD können acht Monate vor der letzten Landtagssitzung dieser Wahlperiode kein Datum für die Vorlage ihres angekündigten Gesetzentwurfs nennen. Sollte die Koalition sich wie schon in der letzten Wahlperiode nicht auf einen Gesetzentwurf einigen können, dann gilt
in Sachsen ein 25 Jahre altes Frauenförderungsgesetz aus dem Jahr 1994", empört sich die Abgeordnete.

"Mit der Ablehnung des GRÜNEN Gesetzentwurfs hat der Landtag die Chance auf wirkungsvolle Gleichstellungsbeauftragte, verbindliche familienfreundliche und flexible Arbeitsbedingungen zur besseren Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familienaufgaben für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sowie eine Vorbildwirkung öffentlicher Träger bei der Auftragsvergabe und Unternehmensbeteiligung vergeben."

"Wieder einmal kämpft die SPD in Person von Gleichstellungsministerin Petra Köpping bei einem wirklich wichtigen Thema gegen Windmühlen in Form ihres Koalitionspartners CDU. Darunter leidet der Freistaat. Denn funktionierende Gleichstellung von Frauen und Männern gehört zu den Arbeitsbedingungen, auf die qualifizierte Fachkräfte heute Wert legen. Und genau diese Fachkräfte braucht Sachsen dringend", erklärt Meier.

>> GRÜNER Gesetzentwurf 'Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen' (Drs 6/12511)
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Gesetzentwuerfe/6_Drs_12511_0_1_1_.pdf

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