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Pressemitteilung | 13.06.18

GRÜNE machen Klimaschutz zum Thema der kommenden Sitzung des Sächsischen Landtags

(2018-160) Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzberichtes 2017, der eine Lücke von etwa 100 Millionen Tonnen CO2 zu den selbst gesteckten Klimaschutzzielen für 2020 offenbart, erklärt Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:
"Dieser Offenbarungseid beim Klimaschutz kommt für mich nicht überraschend. Ambitionierte Ziele lassen sich nicht erreichen, wenn über Jahre hinweg nur geredet und nicht gehandelt wird."

"Meine Landtagsfraktion nimmt diese Lücke und die auch in Sachsen spürbaren Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen zum Anlass, die sächsische Rolle beim Thema Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der kommenden Plenarwoche zum Thema zu machen."

"Die sächsische Staatsregierung betreibt seit Jahren die Strategie, sich den Zusammenbruch der maroden DDR-Wirtschaft klimapolitisch gutzuschreiben. Sie behauptet, Sachsen hätte das Ziel der Bundesrepublik, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, längst geschafft."

"Das ist gleich mehrfach Selbstbetrug. Die rasche Abschaltung von DDR-Dreckschleudern hatte nichts mit aktivem Klimaschutz zu tun. Darüber hinaus wurden die wirtschaftlichen, sozialen und Umweltfolgen in Sachsen mit vielen Milliarden gemildert, die Bund und Länder als Solidargemeinschaft gemeinsam dafür aufbrachten, dass hier bei uns und nicht woanders neue Kraftwerke und Infrastruktur entstanden. Diese Solidargemeinschaft geht heute selbstverständlich davon aus, dass sich der Freistaat Sachsen ebenfalls an der nationalen Großaufgabe der Dekarbonisierung beteiligt und nicht abduckt."

"Sachsen ist hier noch lange nicht Teil der Lösung. Sachsen ist ein Problem. Seit Mitte der 1990er Jahre hat der Freistaat seine Treibhausgasemissionen kräftig gesteigert und liegt heute pro Kopf etwa ein Drittel oberhalb des Bundesdurchschnitts. Sachsen hat seinen Beitrag zu den Klimaschutzzielen für 2020 und 2030 nicht erbracht. Es hat damit noch nicht einmal ernsthaft angefangen."

Lippold kritisiert: "Der Kohleausstieg ist in aller Munde. Nur in Sachsen – unter der Ägide von SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig − laufen absurderweise noch erste Schritte für Braunkohle-Tagebauerweiterungen, der nach dem Willen der MIBRAG die Dörfer Pödelwitz und Obertitz zum Opfer fallen sollen. Dabei reichen die genehmigten Abbaufelder für das Kraftwerk Lippendorf bis zu dessen Betriebsende. Niemand braucht die Kohle unter diesen Dörfern. Sie sichert keinen einzigen Arbeitsplatz. Doch aus ideologischen Gründen wird das tote Pferd Braunkohle weiter geritten."

"Auch die sächsische Staatsregierung kann sich nicht vor dem globalen Megathema Klimaschutz drücken. Immer gefährlichere Extremwetterereignisse nehmen keine Rücksicht auf ideologisch motivierte Realitätsverweigerung. Sie finden, wie wir in den letzten Wochen mehrfach erleben mussten, ihren Weg nach Sachsen und erinnern uns alle daran, dass es höchste Zeit ist, Verantwortung für das Schicksal der eigenen Kinder und Enkel zu übernehmen."

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