Sachsens Landtag diskutiert über Seenotrettung – Aktuelle Debatte am Donnerstag

(2018-250) Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag am Donnerstag in seiner 2. Aktuellen Debatte (TOP 1, etwa 11-12 Uhr) über die Seenotrettung von Flüchtlingen.

"Seenotrettung ist kein Verbrechen“, erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion. "Ganz im Gegenteil: Es wäre unmenschlich, wenn Menschen auf hoher See einfach ihrem Schicksal überlassen bleiben."

"Der Dresdner Verein ‚Mission Lifeline’“, der geflüchtete Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahrt hat, braucht die Unterstützung der Staatsregierung und von Politikerinnen und Politikern aus Sachsen gegen die Kriminalisierung durch die maltesischen Behörden."

"Während der Verein in diesem Sommer über die Stadt- und Landesgrenzen bekannt wurde, weil sein Rettungsschiff mit Flüchtlingen an Bord tagelang in keinem Hafen anlegen konnte, hat der Ministerpräsident und die Staatsregierung dazu geschwiegen."