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Pressemitteilung | 04.05.18

Staufalle A4: GRÜNE fordern Tempo 100 für gleichmäßigeren Verkehrsfluss, eine bessere Bausstellenkoordination und langfristig mehr Güter auf die Schiene

Zur neuen Verkehrsführung im gesamten Baustellenbereich auf der Autobahn A4 zwischen Dresden und Wilsdruff (Brabschützer Berg sowie Saubachtal-Brücke) erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Künftig die LKW auf zwei der drei Spuren im Baustellenbereich der A4 bei Wilsdruff fahren zu lassen, kann kurzfristig die Stausituation dämpfen. Für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss fordern wir aber ebenso die Einführung einer temporären Geschwindigkeitsbegrenzung auf 'Tempo 100'. Dies wird auch zu weniger Unfällen führen."

"Zudem müssen die aktuell eingesetzten Verkehrskontrollen verstetigt werden. Wirtschaftsminister Martin Dulig muss im Kabinett dafür sorgen, dass der Abbau der Verkehrspolizei in Sachsen endlich gestoppt wird. Auch die Verkehrspolizeiinspektionen müssen von den zusätzlichen 1.000 Polizistinnen und Polizisten profitieren, um ihre Aufgaben erfüllen zu können."

"Ich bezweifle Martin Duligs Äußerung, dass eine bessere Koordination der Baustellen nicht möglich gewesen wäre."

"Grundsätzlich müssen deutlich größere Anteile am wachsenden Güterverkehr auf der Schiene abgewickelt und so die Autobahnen entlastet werden. Der boomende Handel mit den osteuropäischen Nachbarn verlangt neue Lösungsansätze. Große Mengen über lange Distanzen lassen sich mit den Güterbahnen schon heute sicher, energiesparend und klimaschonend transportieren. Im Jahr 2019 geht endlich die niederschlesische Magistrale voll in Betrieb. Für den Schienengüterverkehr zwischen Deutschland, Polen und weiter in Richtung Osteuropa wäre damit ein echter Quantensprung möglich. Die Chance muss aber offensiv genutzt werden: zeitraubende Umwege oder Lokwechsel an der Grenze sollten endlich der Vergangenheit angehören."

"Mit Inbetriebnahme der niederschlesischen Magistrale ließe sich auch eine 'rollende Autobahn' einrichten, die zum einen die A4 entlasten könnte, zum anderen aber auch den LKW-Fahrern die Möglichkeit gäbe, ihre gesetzlichen Ruhezeiten einzuhalten und dabei mit ihrem Fahrzeug hunderte Kilometer weiterzukommen. Je größer die überbrückte Distanz ist, desto größer sind auch die Erfolgsaussichten eines solchen Angebots. Zur Umsetzung einer solchen 'Rollenden Autobahn' müssten dringend wichtige Akteure an einen 'Runden Tischen Schienengüterverkehr' gebracht werden: Logistikunternehmen, IHK, Transportunternehmen, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verkehrsverbände und die Verkehrspolitik. Wirtschaftsminister Martin Dulig sollte zeitnah die Initiative ergreifen und hier konkret Verantwortung übernehmen."

Hintergrund:
"Neben dem Grenzübergang bei Frankfurt (Oder) steht mit Inbetriebnahme der niederschlesischen Magistrale eine zweite elektrifizierte Hauptstrecke zwischen beiden Ländern für den Güterverkehr auf der Schiene zur Verfügung. Der stark industrialisierte Süden Polens kann von den Güterbahnen mit Zügen des kombinierten Verkehrs direkt erreicht werden, so dass neue wirtschaftliche Angebote auf der Schiene möglich werden. Wichtig ist, dass der Ausbau einer dichten und leistungsfähigen Terminal-Infrastruktur in beiden Ländern Schritt hält, damit Container und Sattelauflieger kundennah auf die Schiene umgeschlagen werden können. Dazu brauchen wir schnellstens ein grenzüberschreitendes passgenaues Logistikkonzept mit den richtigen Ansprechpartnern auch aus Polen und Tschechien. Sachsens Staatsregierung sollte diese Gespräche als Impulsgeber moderieren."

"Ich sehe die Staatsregierung ebenso in der Pflicht, sich beim Bund für Förderprogramme zur Verlängerung von Güterzug-Überholgleisen oder zur Elektrifizierung von Fern- und Regionalstrecken einzusetzen. Der Schienengüterverkehr muss endlich zur marktfähigen und klimaschonenden Transportmöglichkeit für alle Arten von Gütern werden. Ich rate dem Wirtschaftsminister zu einem Blick über den Tellerrand: Hessen fördert etwa großzügig die Erhaltung und Reaktivierung von Gleisanschlüssen."

"Wir GRÜNEN fordern, dass das Wirtschaftsministerium endlich eine Online-Informationsplattform Schienengüterverkehrsinfrastruktur einrichtet, die proaktiv und niedrigschwellig über Fördermöglichkeiten im Bereich des Schienengüterverkehrs informiert sowie die Vernetzung zwischen potentiellen Verladern und Eisenbahnverkehrs- und -infrastrukturunternehmen koordiniert. So könnten die sächsischen Akteure im Schienentransportgewerbe mit den heimischen Unternehmen zusammengebracht werden. Auch das wäre ein wichtiger Schritt hin zu weniger Lkw-Fahrten über sächsische Autobahnen wie die A4."

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