Datum: 08. März 2018

Strukturwandel-Konferenz „Forum Lausitz“: Viel Schlips und Kragen

(2018-70) Franziska Schubert, GRÜNE Landtagsabgeordnete aus der Oberlausitz, hat die heutige Strukturwandel-Konferenz, zu der Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eingeladen hatte, mit Interesse verfolgt. Schubert befasst sich seit vielen Jahren mit dem Strukturwandel in der Region und ist mit vielen Initiativen dazu in Kontakt.

„Der Ort für das Forum war gut gewählt – die Telux-Säle in Weißwasser bieten den perfekten Rahmen dafür, das Thema Strukturwandel offen und klar zu besprechen. Leider blieben die großen Ankündigungen greifbare Impulse schuldig.“

„Seit Jahren reden wir davon, dass für diese Region ein Konzept her muss, um mit dem Strukturwandel geschlossen umzugehen. Und da rede ich nicht davon, dass Strukturwandel ein plötzlich auftretendes Phänomen ist – die Region Lausitz erlebt seit den frühen 1990er Jahren einen Wandel, der weit mehr umfasst als den Kohleausstieg. Strukturwandel ist nicht nur Kohle. Ich möchte davor warnen, dass das so einseitig zu betrachten und zu besprechen.“

„Gefallen haben mir die Accumotive GmbH und das Fraunhofer Institut, die ein Stück weit zeigen konnten, was möglich ist. Sie boten einen Blick in die tatsächliche Zukunft – Elektromobilität, Digitalisierung, Internationalisierung.“
„Weitere Highlights waren für mich Claudia Muntschick (Sächsisches Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft), die zu den Potenzialen der Kreativwirtschaft sprach, sowie der Oberbürgermeister von Weißwasser, Torsten Pötzsch, der den negativen Schlagzeilen Optimismus entgegensetzte und Cord Panning (Geschäftsführer und Parkdirektor Stiftung „Fürst-Pückler-Park“ Bad Muskau), der zur kulturellen Identität der Lausitz sprach.“

„Aber: es wird viel davon geredet, dass man die Menschen mitnehmen will – doch ich habe den Eindruck, dass das Ganze recht exklusiv gehalten wird; sowohl von denen, die zu Wort kommen (dürfen), als auch von denen, die eingeladen werden. Mit Blick auf den Frauentag muss ich festellen, dass kaum Frauen zu Wort kamen, geschweige denn, dass man(n) Frauen als Podiumsgäste geladen hatte.“

„Seit vielen Jahren sind Graswurzelbewegungen in der Region aktiv, die all diese Themen schon lange und wesentlich vielfältiger diskutieren als das heute der Fall war. Meine große Frage ist: Wie werden diese eingebunden? Wie sorgt man dafür, dass all dieses Wissen, die Erfahrung, die Kompetenz nicht verloren geht? Wie vermeidet man neue Enttäuschung bei den Menschen, die willens sind, sich einzubringen?
Meine Befürchtung nach dem heutigen Forum bleibt, dass es nur um Wirtschaft geht und wesentliche Aspekte der Kultur und Lebensqualität unberücksichtigt bleiben – so wird es aber nicht funktionieren. Wirtschaft ist zweifelsohne wichtig – aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Und dazu gehören Standortqualitäten; Qualitäten, warum Menschen gern hier leben wollen.“

„Mit Blick auf die bereits geschehenen Strukturbrüche im Süden des Landkreises Görlitz muss es zudem gelingen, auch diesen Teil mitzunehmen, Gerechtigkeit herzustellen und wirklich als gesamteuropäische Region zu denken.“

„Ein bisschen Verwirrung ist zu spüren. Verwirrung darüber, welche Strukturen hier aus dem Boden gestampft werden und welches Geld wo landen wird.“
„Es ist gut, dass Geld da ist – aber das Geld muss bei den Menschen spürbar ankommen. Was nicht passieren darf, ist, dass neue Label auf alte Themen geklebt werden, die seit Jahren besprochen werden – die stoffliche Nutzung der Braunkohle zum Beispiel. Die kritische Begleitung dieser ganzen Prozesse muss möglich sein – sonst bekommt das Ganze leider den Touch von parteipolitischem Kalkül – und das wäre wirklich schade. Die Lausitz hat viele Potenziale, die nur gemeinsam gehoben werden können. Kritische Stimmen sind dafür bereichernd.“

„Von daher fällt mein Fazit zum heutigen Tag ernüchtert aus: Viele Gäste waren gekommen – aber die Menschen, die man mitnehmen will, waren nicht vertreten. Es gab viel Schlips und Kragen – aber der Erkenntnismehrwert hielt sich in Grenzen.“

Weitere Informationen:

» Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom August 2017: „Strukturwandel in der Lausitz endlich anpacken − konkret und zukunftsorientiert“