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Pressemitteilung | 07.03.18

Urteil zur Terrorgruppe Freital: Wer sich zusammenrottet und Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen

(2018-67) Zur Urteilsverkündung im Prozess gegen Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Verurteilung der Angeklagten zu so hohen Freiheitsstrafen ist ein klares Zeichen: Wer sich zusammenrottet und aus rassistischen oder neonazistischen Gründen Anschläge auf von Menschen bewohnte Unterkünfte verübt, muss mit harten Konsequenzen rechnen."

"Das Urteil ist aber auch ein klares Zeichen an all jene, die versucht haben, den Naziterror zu verharmlosen: Es sind keine Dummen-Jungen-Streiche, wenn man hochexplosive Sprengkörper an Fenster von Wohnungen anbringt und zündet. Es darf vor dem Hintergrund des weitverbreiteten Rassismus in unserer Gesellschaft nicht darum gehen, zuerst das Image einer Stadt zu verteidigen, sondern die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens, das Grundgesetz und der Rechtsstaat."

"Ich bin froh, dass mit diesem Prozess auch ein unrühmliches Kapitel polizeilicher Ermittlungen ein Ende gefunden hat. Ich hoffe, dass die Polizei bei ähnlichen Erkenntnissen wie zu den Vorhaben der Terrorgruppe künftig schneller einschreitet und den Akteuren das Handwerk legt anstatt unnötig abzuwarten."

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