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Pressemitteilung | 18.01.18

Verbotenes Blood an Honour"-Netzwerk gestaltet Neonazi-Großevent im April 2018 in Ostritz mit

(2018-14) Die Antworten von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) legen offen, dass dem Innenministerium die Zugehörigkeit einiger Bands, Interpreten und Redner beim Neonazi-Festival im April in Ostritz zum verbotenen 'Blood and Honour'-Netzwerk bekannt ist. Ein Sicherheitskonzept für das Neonazi-Großevent liegt nach Angaben des Ministeriums bislang noch nicht vor.

"Der Staatsregierung ist bekannt, dass sich Mitglieder des verbotenen 'Blood and Honour'-Netzwerkes an der Organisation des Neonazi-Großevents beteiligen. Allein deshalb, aber auch mit Blick auf die angekündigten Redner und Bands, ist mit deutlich mehr Teilnehmern aus dem Neonazi- und Hooliganmilieu als den angemeldeten 750 zu rechnen. Die Teilnehmer müssen zudem als grundsätzlich gewaltbereit eingeschätzt werden. Aufgrund der Grenznähe ist auch mit einer hohen Zahl Neonazis aus dem Ausland zu rechnen", erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"In Bezug auf die Erstellung des Sicherheitskonzeptes erwarte ich, dass die Verantwortlichen ganz genau hinschauen und die zu erwartende höhere Teilnehmerzahl sowie die Gewaltbereitschaft der Teilnehmer berücksichtigen. Angesichts der Mitwirkung des verbotenen 'Blood and Honour'-Netzwerks muss auch eine Verbotsverfügung geprüft werden", fordert Lippmann. "Rechtlich zulässige Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, damit aus Ostritz nicht dieselben Bilder gesendet werden wie im vergangenen Jahr aus dem thüringischen Themar."

» Antworten von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann 'Neonazi-Großveranstaltung im April 2018 in Ostritz (Landkreis Görlitz)' (Drs 6/11572)


Hintergrund:
Für den Zeitraum 20./21. April 2018 hat der Thüringer NPD-Vorsitzende Thorsten Heise in Ostritz (Landkreis Görlitz) unter dem Namen 'Schild und Schwert Festival' eine Großveranstaltung für 750 Teilnehmer angemeldet. Darüber hinaus soll die Kampfsportveranstaltung 'Kampf der Nibelungen' dargeboten werden.
Bei 'Blood and Honour' handelt es sich um ein weltweites Netzwerk von Neonazis, das mit 'Combat 18' auch über einen bewaffneten Arm verfügt. Ziel des Netzwerkes ist es, neonazistische Bands miteinander zu koordinieren und die nationalsozialistische Ideologie zu verbreiten. In Deutschland ist 'Blood and Honour' seit 2000 verboten.
Im thüringischen Themar fanden im vergangenen Jahr mehrere Open-Air-Veranstaltungen von Neonazis statt. Bei der Veranstaltung 'Rock gegen Überfremdung' am 15. Juli 2017 nahmen 6.000 Neonazis aus ganz Europa teil. Aufgrund der großen Menschenmengen musste das Veranstaltungsgelände zwischenzeitlich vergrößert werden. Zahlreiche Teilnehmer hatten während der Veranstaltung kollektiv den Hitlergruß gezeigt. Die darauffolgende Veranstaltung 'Rock für Identität' am 29. Juli 2017 war für 750 Personen angemeldet, es nahmen jedoch über 1.000 Personen teil.

 

 

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