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Pressemitteilung | 18.12.18

Widersprüchliche Förderpolitik der Staatsregierung: Millionen für vitale Dorfkerne − Millionen für Zersiedelung auf der grünen Wiese

 

(2018-354) Nach der heutigen Vorstellung des Förderprogramms 'Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum' hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Förderpolitik des Freistaats als "völlig widersprüchlich" bemängelt.

"Anfang Dezember wurde ein Förderprogramm für Neubau-Wohneigentum im ländlichen Raum in Höhe von 40 Mio. Euro im Jahr 2019 angekündigt. Heute folgen 25 Millionen für vitale Dorfkerne und Ortszentren."

"Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer und seine Regierung ohne einen Plan die Steuergelder über das Land schütten, dann ist er jetzt erbracht", kritisiert Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion, die Förderpolitik der Staatsregierung.

"So wichtig und richtig die Förderung von Ortszentren und Dorfkerne ist, mit der neu aufgelegten Förderung für Eigenheime auf der grünen Wiese wird genau das Gegenteil bewirkt."

Günther fordert die Staatsregierung und insbesondere die zuständigen Minister Thomas Schmidt (Umwelt und Landwirtschaft; CDU) und Prof. Roland Wöller (Innen; CDU) auf, ein in sich geschlossenes Förderprogramm für Wohnen im ländlichen Raum vorzulegen:

"Ziel einer guten Förderpolitik für den ländlichen Raum muss es werden, unsere Innenstädte und Ortskerne zu erhalten und zu stärken. So sollte die Staatsregierung gezielt Sanierungen und neuen Wohnungsbau fördern, wenn sie der Verödung der Ortskerne entgegenwirken. Nur so bringen wir wieder Leben in die Dorfkerne und Innenstädte. Dafür sollte eine Innenentwicklungsberatung geschaffen werden, die die Städte und Gemeinden dabei unterstützt, die Ortskerne attraktiver zu gestalten. Sonst wandert noch mehr Kaufkraft aus den Ortskernen auf die grüne Wiese ab."

"Eine solche gezielte Förderung würde vor weiterem Verlust an Natur und der Zersiedelung der Landschaft schützen. Die vorhandene Infrastruktur wie Wassernetze, Abfallversorgung und Nahverkehr würden in der Fläche besser genutzt. Weiter steigende Infrastrukturkosten blieben den Menschen im ländlichen Raum erspart."

» Pressemitteilung der Staatsregierung vom 04.12.2018: 'Freistaat fördert Wohneigentum im ländlichen Raum'

 

 

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