Abfallpolitik – GRÜNE schlagen Einrichtung einer Sonderabfallagentur vor, der in Zukunft alle gefährlichen Abfälle in Sachsen angedient werden sollen
Zschocke: Die Überwachung der Sonderabfälle durch Sachsens Behörden funktioniert weiterhin nicht ausreichend
(2019-28) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt die Gründung einer Sonderabfallagentur des Freistaats vor. Dieser müssen alle gefährlichen Abfälle (Sonderabfälle) angedient werden, die in Sachsen angefallen sind oder dort behandelt, gelagert oder abgelagert werden sollen, bevor sie in eine Abfallentsorgungsanlage gebracht oder einem Dritten überlassen werden. Einen entsprechenden Änderungsantrag bringt die Fraktion am Mittwoch, den 30. Januar, bei der 2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung ‚Gesetz zur Änderung des Sächsischen Abfall- und Bodenschutzrechtes‘ (Drs 6/14477) zur Abstimmung.
„Gefährliche Abfälle stellen eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar. Leider funktioniert die Überwachung dieser Abfälle durch die sächsischen Behörden weiterhin nicht ausreichend“, kritisiert Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das ist nicht nur im Jahr 2014 durch den Abfall-Untersuchungsausschuss der 5. Wahlperiode des Landtags deutlich geworden. Dieses Manko dauert bis heute an, wie durch aktuelle Kleine Anfragen deutlich wurde.“ (vgl. unsere Pressemitteilung vom 18.1.2019: »Jährlich eine Million Tonnen Sonderabfälle nach Sachsen – GRÜNE warnen vor hohem Risiko durch halsbrecherische Transportpraktiken und illegale Abfälle)
„Die Kontrolle durch die Behörden wird durch eine Sonderabfallagentur erheblich erleichtert. In Baden-Württemberg besteht die Andienungspflicht an eine solche Agentur seit dem Jahr 2008“, erläutert der Abgeordnete. Die GRÜNE-Fraktion beantragt zudem, dem Abfall- und Bodenschutzrechtsgesetz die neue Zweckbestimmung zu geben, die Verbrennung und Deponierung von Abfällen auf Null zu reduzieren. „Die Zielstellung ‚Zero Waste‘ soll zum Leitziel der sächsischen Abfallpolitik werden“, fordert Zschocke. „Die Stadt San Francisco hat seine Müllquote in wenigen Jahren auf zehn Prozent gesenkt. Das können wir in Sachsen auch schaffen.“