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Pressemitteilung | 03.06.19

Bericht zur Polizeihochschule – Derzeitiges System der Polizeiausbildung muss grundsätzlich hinterfragt werden – Schmoren im eigenen Saft beenden!

(2019-128) Zum heute vorgestellten Bericht der 'Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)' erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Selten wurde mit der Führung und Ausbildung der sächsischen Polizei so schonungslos ins Gericht gegangen wie in diesem Bericht. Es wird deutlich, hier geht es nicht um Versäumnisse oder Fehler Einzelner, hier werden tiefgreifende strukturelle Probleme in der Organisation der Ausbildung in der sächsischen Polizei offengelegt."

"Wenn ich lesen muss, dass eine >>nachvollziehbare, zukunftsweisende und transparente Personalstrategie<< für die sächsische Polizei quasi nicht existiert und dies zwangsläufig zu einer >>fehlenden strategischen Personalführung<< führe, dann frage ich mich, was Innenminister Prof. Roland Wöller eigentlich macht. Es ist seine Aufgabe, Sachsens Polizei zukunftsfähig zu machen. Spätestens seit Vorlage des Berichts der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei 2015, allerspätestens nach der Entscheidung über die Aufstockung der Polizei um 1.000 Stellen, hätte eine umfassende Personalstrategie entwickelt werden müssen. Dass nunmehr ausgerechnet der bisherige Referatsleiter 'Controlling und Strategie der Polizei' die Geschicke der Polizeifachhochschule leiten soll, wirkt mit Blick auf diese Versäumnisse eher wie ein schlechter Witz."

"Auch der Umgang mit hochqualifiziertem Personal in der Ausbildung der Polizei finde ich erschreckend. Die Einschätzung, dass die Ausbildungseinrichtungen der Polizei schon fast als solche >>außerhalb<< der Polizei wahrgenommen werden und es an Vertrauen gegenüber dem Innenministerium und an einer kooperativen Zusammenarbeit mit dem Ministerium fehle, ist ein Offenbarungseid. Die in den letzten Jahrzehnten vorgenommene Degradierung der Polizeihochschule zur bloßen Ausbildungsanstalt scheint damit an einem Tiefpunkt angekommen zu sein."

"Die von Innenminister Wöller vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung des Berichts zeugen vom eigenen Entsetzen über die zu Tage getretenen Fehlentwicklungen. Sie gehen uns GRÜNEN allerdings nicht weit genug. Wir dürfen uns im sensiblen Bereich der Polizeiausbildung keine Versäumnisse leisten. Wer eine bestmöglich ausgebildete Polizei haben will, muss bereit sein, das derzeitige System der Polizeiausbildung auch ganz grundsätzlich zu hinterfragen. Wie GRÜNE stehen für eine neue Polizeikultur in Sachsen und eine umfassendere und bessere Ausbildung der Polizei. Deshalb wollen wir weiterhin die separate Ausbildung der Polizeikommissaranwärterinnen und –anwärter beenden und diese zukünftig gemeinsam mit anderen Staatsbediensteten an der Verwaltungsfachhochschule ausbilden lassen. Die Grundrechts- und Polizeirechtausbildung der Polizei wollen wir zukünftig durch Juristinnen und Juristen der Universitäten vornehmen lassen. Nur so kann das Schmoren der Polizei im eigenen Saft beendet werden. Gleichzeitig könnten die Ausbildungsinhalte deutlich erweitert werden, auch mit Blick auf die Grund- und Menschenrechtsausbildung der Polizei. Schlussendlich muss aus unserer Sicht zwingend die wissenschaftliche Eigenständigkeit der Polizeihochschule wieder gestärkt werden. Ich erwarte ferner, dass die Umstrukturierung nicht durch bisher in diesem System arbeitende Landespersonal, sondern mit externem Sachverstand eingeleitet wird.“

"Ich möchte zum Schluss allen auszubildenden und ausgebildeten sächsischen Polizeibediensteten und ihren Ausbilderinnen und Ausbildern meine Bedauern über diese vom Innenministerium verursachten Missstände zum Ausdruck bringen und dafür danken, dass trotz dieser Umstände versucht wird, das bestmögliche für eine gute Ausbildung und Aufgabenerfüllung zu leisten."  

 

Weitere Informationen:

Bericht der Kommission zur Überprüfung der Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei

 

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