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Pressemitteilung | 26.06.19

Enormer Anstieg von Abfallimporten aus Italien nach Sachsen und wiederholte Mängel bei Asbestmülltransporten

(2019-150) Der Import gefährlicher Abfälle nach Sachsen erreichte im Jahr 2018 den Spitzenwert von über 1,2 Millionen Tonnen. Das geht aus einer aktuellen Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) hervor. Der deutliche Anstieg wird vor allem durch eine enorme Steigerung von Giftmüllimporten aus Italien in den letzten vier Jahren verursacht.

Mit diesem Anstieg gehen Mängel bei den Transporten einher. Durch die Autobahnpolizei wurden bei vier Kontrollen in Thüringen von November 2018 bis April 2019 allein vier mangelhafte Abfall-Transporte aus Italien zur Deponie in Cröbern (Landkreis Leipzig) festgestellt. Dabei wurde ein Unternehmen dreimal mit Asbestabfällen auffällig. Nur zwei Wochen, nachdem die Genehmigungsbehörde diesem italienischen Abfallexporteur die Erlaubnis für weitere Abfalltransporte nach Sachsen entzog, wurden dessen Asbestfuhren bei weiteren Kontrollen mit Mängeln erwischt. Trotz dieser Mängel konnten die Transporte weiterfahren. Das ergaben Antworten von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf zwei weitere Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten.

"Hier liegen aus meiner Sicht organisatorische Defizite bei der Abfallüberwachung vor. Es gibt fast keine behördlichen Kontrollen der Fracht, sondern nur Eingangskontrollen der Deponiebetreiber. Bei dieser Häufung von Mängeln allein bei den punktuellen Kontrollen an der A9 in Thüringen ist es schwer vorstellbar, dass bei den Eingangskontrollen hier in Sachsen immer alles in Ordnung ist", erklärt Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

"Es ist zudem nicht nachvollziehbar, dass der Umweltminister keinerlei Erkenntnisse über Praxis und Ablauf der Eingangskontrollen an sächsischen Deponien haben will. Nach Deponieverordnung muss bei jeder Abfallanlieferung unverzüglich eine Annahmekontrolle durchgeführt werden. Dabei muss die Masse überprüft werden, eine Kontrolle auf Aussehen, Konsistenz, Farbe und Geruch erfolgen, der Abfall muss richtig deklariert sein und der Notifzierung entsprechen."

"Hier müssen dringend die Kontrollen im Freistaat Sachsen verstärkt werden. Die Zusammenarbeit zwischen der Landesdirektion, dem Bundesamt für Güterverkehr, den Polizeidirektionen, dem LKA und dem Zoll muss ausgebaut werden, um Mängel, Verstöße, Ausweichverhalten und Abfallkriminalität zurückzudrängen. Umweltminister Schmidt muss dafür sorgen, dass die Lücken bei Überwachung und Vollzug im Bereich gefährlicher Abfalltransporte geschlossen werden", fordert der Abgeordnete.

Weitere Informationen:

» Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) 'Import, Export und Verwertung von Abfällen nach und aus Sachsen im Jahr 2018' (Drs 6/17583)

» Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) 'Erneute illegale Abfalltransporte über die Autobahn A9 nach Sachsen' (Drs 6/17167)

» Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) 'Großkontrolle von Abfalltransporten am Hermsdorfer Kreuz auf der A 9' (Drs 6/17521)

» Entwicklung der Sonderabfallimporte national + international von 2010 bis 2018

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