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Pressemitteilung | 23.01.19

Enquete-Bericht Pflege – Drei verlorene Jahre? Empfehlungen der Kommission müssen schnell umgesetzt werden

Zschocke: Der Bericht darf nicht in den Regalen des Landtags und der Ministerien verstauben.

 

(2019-23) Zur heutigen Übergabe des Berichts der Enquete-Kommission 'Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen' an den Präsidenten des Sächsischen Landtags zieht Volkmar Zschocke, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, folgendes Fazit:

"Der Umfang des Berichts und der darin enthaltenen Handlungsempfehlungen sind eine Folge der vielen Herausforderungen, vor denen die Pflege in Sachsen steht. Umso wichtiger ist es nun, drei Jahre nach der Konstituierung der Enquete-Kommission, die Empfehlungen vom Papier schnell in die Realität umzusetzen. Sonst wären es für die Pflegebedürftigen drei verlorene Jahre gewesen. Angesichts rasant steigender Zahlen der Pflegebedürftigen und vielen überlasteten Angehörigen und Pflegekräften ist es schon Fünf nach Zwölf!"

"Ich habe mich dafür eingesetzt, im Bericht eine Empfehlung für Sofortmaßnahmen zu verankern. Sie sollte ermöglichen, noch in dieser Wahlperiode den Weg für bessere Bedingungen in der Pflege zu ebnen. Der Vorschlag umfasst Verbesserungen in den Bereichen Wohnen und Quartier, Ausbildung, pflegende Angehörige sowie Wertschätzung und Stärkung der Fachkräfte. Dies wurde in der Kommission leider abgelehnt. Darum haben wir die zehn Punkte in unserem Minderheitenvotum verankert."

"Der Bericht samt der vielen guten Handlungsempfehlungen der Sachverständigen darf nicht in den Regalen des Landtags und der Ministerien verstauben. Es gilt jetzt schnell große Schritte zu gehen, um einer der größten gesellschaftlichen Herausforderung unserer Zeit begegnen zu können."

Im aktuellen Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 sind für Maßnahmen in der Pflege insgesamt nur 2 Mio. Euro pro Jahr eingestellt.

 

Mehr Informationen:

» Minderheitenvotum des Mitgliedes des Landtages Volkmar Zschocke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Bericht der Enquete-Kommission 'Sicherstellung der Versorgung und Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege älterer Menschen im Freistaat Sachsen' (Drs 6/15400) auf Seite 385

 

» GRÜNES Positionspapier 'Gute Pflege in Sachsen – Selbstbestimmt und würdevoll' (Stand: Mai 2018)

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