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Pressemitteilung | 21.03.19

EU-Kommissionspräsident erteilt Ausgleichsmaßnahmen für Elbe-Staustufen außerhalb Tschechiens eine Absage – Bau der Staustufe bei Děčín damit vom Tisch

(2019-73) Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einem Schreiben an den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis ausgeführt, dass die erforderlichen ökologischen Kompensationsmaßnahmen für den Bau einer Staustufe bei Děčín nach Meinung der EU-Kommission nicht an einen anderen EU-Staat delegiert werden können.

Dazu erklärt Wolfram Günther, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Ich begrüße die klare Position der EU-Kommission. Es ist gut, dass sich die Kommission nicht auf faule Deals zu Lasten der Umwelt eingelassen hat."

"Nach meiner Einschätzung ist der Bau der Staustufe bei Děčín damit vom Tisch. Die tschechische Regierung wäre gut beraten, die Pläne endlich zu beerdigen und nicht weiteres Geld durch die nächste Überplanung des Projekts zu vergeuden."

Schon Anfang des Jahres war ein Gutachten des Nationalparks Böhmische Schweiz bekannt geworden, nachdem ein Ausgleich für die Umweltschäden durch den Bau der Staustufe innerhalb Tschechiens nicht möglich sei.

"Jetzt gilt es – in Tschechien und in Deutschland – den Blick nach vorn zu richten: Die Elbe ist ein Schatz. Wir sollten diesen Naturraum schützen und das wirtschaftliche Potenzial, das der naturnahe Tourismus entlang der Elbe bietet, deutlich besser und strategischer nutzen. Allein im Radtourismus entlang des Elbe-Radwegs werden inzwischen jedes Jahr mehr als 160 Millionen Euro erwirtschaftet. Und damit weit mehr als in den sächsischen Häfen."

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hatte erst Anfang März eine Antwort der Staatsregierung auf ihre Große Anfrage zur Elbe ausgewertet und eine neue Elbe-Politik gefordert.

» Pressemitteilung vom 06.03.19: GRÜNE fordern neue Elbe-Politik – Wirtschaftliches Potenzial des Elbe-Tourismus endlich heben!

 

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