Fehlzeiten im Zeugnis wegen Klimademos? – Einvernehmliche Lösungen an den Schulen suchen!

Zais: Ich halte es für wichtig, das Engagement der Schülerinnen und Schüler aufzugreifen, anstatt es zu sanktionieren

(2019-34) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat im Rahmen der Fragestunde im Landtag am Donnerstag, 31.01.19 (TOP 12), die Staatsregierung gefragt, wie mit den Fehlzeiten sächsischer Schülerinnen und Schüler umgegangen wird, die sich an den Klimademonstrationen unter dem Motto ‚Fridays For Future‘ beteiligen bzw. beteiligt haben.

Die Antwort von Kultusminister Christian Piwarz (CDU): Die Schulen entscheiden selbst, inwieweit sie Fehlstunden erfassen, ausweisen und ahnden. Die Schulaufsichtsbehörde, also Kultusministerium und Landesamt für Schule und Bildung, hat >>keine Vorgaben gemacht und führt auch keine Übersichten<<. Piwarz weist jedoch darauf hin, dass Demonstrationen >>im Interesse der Schülerinnen und Schüler außerhalb der Unterrichtszeit stattfinden<< sollten, insbesondere bei regelmäßigen Kundgebungen. Auch außerhalb der Unterrichtszeit gäbe es ausreichend Möglichkeiten, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Bei Nichtteilnahme am Unterricht würde hingegen wichtiger Schulstoff versäumt, der den Schülerinnen und Schülern >>für das erfolgreiche Absolvieren der allgemeinen Prüfungen, aber vor allem für ihren weiteren Lebens- und Berufsweg fehlen kann <<.

Dazu erklärt Petra Zais: „Angesichts des allgemeinen Unterrichtsausfalls wirken die Argumente des Ministers vorgeschoben. Natürlich wird bei einer Teilnahme an einer Demonstration während der Schulzeit Unterricht versäumt. Doch entscheiden Schülerinnen und Schüler mit einer Teilnahme an einer Demonstration sehr selbstbewusst, was für sie wirklich wichtig ist. Ich freue mich zu sehen, dass so viele junge Menschen die Bedeutung der Zukunftsfrage Klimaschutz erkannt haben.“

„Ich halte nichts davon, Schülerinnen und Schüler für ihr Engagement zu bestrafen. Es geht hier nicht um Schulverweigerung oder notorisches Schwänzen. Deshalb  hoffe ich sehr, dass Schulen nicht von negativen Zeugnisvermerken Gebrauch machen.“

„Das Thema ist brisant – ich erwarte von den Schulleitungen, dass entsprechend besonnen vorgegangen wird. Dabei wünsche ich mir einvernehmliche, gern auch kreative Lösungen zwischen Schulleitung, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern. Dazu gibt es bereits viele gute Beispiele, etwa die Einbeziehung von Demonstrationserfahrungen in den Unterricht.“

„Für mich steht fest: Die jungen Demonstrierenden warten nicht darauf, von Erwachsenen ‚angestiftet‘ zu werden. Sie nehmen sich an anderen jungen Menschen ein Vorbild und werden aktiv. Ich halte es für wichtig, ihr Engagement aufzugreifen, anstatt es zu sanktionieren. Einen angemessenen Umgang damit auszuhandeln ist gelebte politische Bildung.“

Weitere Informationen:
» Mündliche Anfrage der Abgeordneten Petra Zais (GRÜNE) in der 87. Plenarsitzung vom 31.01.2019 (TOP 12) (Drs 6/16429)