Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernst nehmen – Staatsregierung muss Hitzeaktionspläne zentral koordinieren
(2019-96) Diese Woche Mittwoch (10. April, TOP 18) wird im Sächsischen Landtag über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt, der die Staatsregierung auffordert, die Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernster zu nehmen als bisher. Die Fraktion fordert, Risikogebiete für besondere gesundheitliche Hitzebelastungen zu kartieren, damit regionale Hitzeaktionspläne zukünftig zentral koordiniert werden können und der Gesundheitsschutz der sächsischen Bevölkerung gefördert werden kann.
„Es reicht nicht aus, dass Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU) die sächsische Bevölkerung per Pressemitteilung dazu aufruft, ausreichend Wasser zu trinken, sich ein schattiges Plätzchen zu suchen und die Haut mit Sonnencreme gegen die steigende UV-Strahlungsintensität zu schützen, wie sie es 2018 tat“, erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Die Staatsregierung muss Kommunen und Landkreise unterstützen, sich besser auf die zunehmenden Extremwettereignisse und die damit einhergehenden Gesundheitsrisiken vorzubereiten.“
„Sachsen hat in den letzten 15 Jahren bereits zwei Hitzesommer erlebt – 2003 und 2018. Die anhaltende Hitze belastet viele Menschen in Sachsen gesundheitlich. Insbesondere Säuglinge, Kleinkinder, chronisch Kranke und ältere Menschen sind davon betroffen. Durch Hitzeaktionspläne soll sichergestellt werden, dass gesundheitlich Beeinträchtigte im Ernstfall schnelle Hilfe bekommen können. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und Alten- sowie Pflegeheime müssen im Akutfall eines Hitzeereignisses flächendeckend schnell informiert werden. Es sollten Maßnahmen zur Hitzevorsorge angeschoben und gefördert werden, die auch von den Bürgerinnen und Bürgern favorisiert werden“, fordert der Abgeordnete. „In einer Klimaumfrage der Stadt Dresden sprach sich bereits im Jahr 2017 die Mehrzahl der Befragten zum Beispiel für mehr Beschattung von Haltestellen und Wegen, Entsiegelung, Begrünung, mehr Wasserflächen, Trinkbrunnen und öffentliche Frühwarnsysteme aus.“
„Die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag zeigt, wie unambitioniert die Regierung die Herausforderungen angeht. Gesundheitsministerin Klepsch berichtet von einem >>ressortübergreifenden Erfahrungsaustausch zum Thema Hitzeaktionsplanung<< und bewertet unsere Forderung nach einer zentralen Koordinierung als >>nicht sachgerecht<<. Das ist kein Argument, sondern eine Ausrede“, kritisiert Zschocke. „Der sporadische >>Erfahrungsaustausch<< ersetzt nicht entschlossenes politisches Handeln. Dabei zeigt gerade der Vergleich von Regionen in Europa mit und ohne solche Pläne im Sommer 2018: zentrale Koordinierung und schneller Datenaustausch retten Menschenleben.“
Weitere Informationen:
» GRÜNER Antrag ‚Gesundheitsrisiken durch den Klimawandel ernst nehmen – Risikogebiete erkennen, Hitzeaktionspläne erarbeiten, Gesundheitsschutz fördern‘ (Drs 6/16431)
» Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag
» GRÜNES Aktionsprogramm ‚Klimaschutz und Extremwetteranpassung‘ (August 2018)
Hintergrund:
Die GRÜNE-Landtagsfraktion hatte bereits im Jahr 2016 in einem Antrag gefordert, dass Sachsens Staatsregierung die im Jahr 2008 im ‚Aktionsplan Energie und Klima‘ beschlossenen Klimaanpassungsmaßnahmen endlich umsetzten muss. Der Freistaat war nicht in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur gesundheitlichen Anpassung an die Folgen des Klimawandels vertreten, die unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Umwelt bereits damals einen Handlungsleitfaden für Hitzeaktionspläne entwickelt hatte.