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Pressemitteilung | 20.05.19

GRÜNES Handlungspaket Klimaschutz: Bisher wurde nur geredet − jetzt endlich handeln!

(2019-123) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Handlungspaket für den Klimaschutz in Sachsen vorgestellt. Der Antrag 'Klimaziele von Paris in Sachsen jetzt umsetzen − Verantwortung für Kinder und Enkel ernst nehmen' (Drs 6/17638) wird am Freitag in der 93. Sitzung des Sächsischen Landtages (TOP 14) behandelt. Dazu erklärt Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Fraktion:

"Seit Monaten gehen tausende junge Menschen auf die Straße und fordern ein Aufwachen der Politik für besseren Klimaschutz. Doch die sächsische Staatsregierung lässt den Wecker einfach weiterklingeln. Statt konkret zu handeln lädt Ministerpräsident Kretschmer zu einer Konferenz für Schülerinnen und Schüler ein. Die Notwendigkeit sofortigen Handelns zur wirksamen Emissionsreduzierung lässt sich aber nicht wegreden!"

"Der Klimakrise muss in ihrer Bedrohlichkeit auf allen politischen Ebenen begegnet werden. Die Verantwortung für die Bekämpfung der drohenden Katastrophe kann nicht wegdelegiert werden. Weder Nationalstaaten noch Bundesländer oder Kommunen haben das Recht, sich für unzuständig zu erklären. Während CDU und SPD zum Abwarten, Hinhalten und Aussitzen entschlossen scheinen, wählen wir GRÜNE den Weg der verantwortungsvollen Gestaltung."

Dr. Gerd Lippold ergänzt zum Antrag:

"Aus den verbindlichen Zielen aus dem Pariser Abkommen ergibt sich unmittelbar, dass es auch in Sachsen große Schritte zur Reduzierung der CO2-Emissionen geben muss und zwar deutlich vor 2038. Diese Schritte wird es geben, denn sie sind im nationalen und europäischen Rahmen unverzichtbar. Die sächsische Staatsregierung hat es in der Hand, ob Landespolitik dabei vorausschauend eigene Gestaltungsmöglichkeiten nutzt oder ob sie sich durch politische und ökonomische Sachzwänge von außen treiben lässt. Planbarkeit, Investitionssicherheit und Zukunftschancen entstehen nur durch aktives Handeln. Wir fordern mit unserem Antrag von der Staatsregierung anhand einer Liste konkreter Maßnahmen, den Freistaat auf den Weg in Richtung der Paris-Ziele zu steuern."

"Die Zeit der Genehmigungsverfahren für neue Braunkohletagebaue ist ein für allemal vorbei. Jetzt werden Planungskapazitäten für die Energiewende gebraucht. Statt neuer Autobahnspuren für noch mehr LKW-Verkehr brauchen wir die Unterstützung des Bahnverkehrs. Wir brauchen sichere Radschnellwege und einen Stundentakt von Bus und Bahn im ganzen Freistaat. Wir brauchen Fördermittel für ökologische Landwirtschaft und nicht für noch größere Industrie-Ställe. Wir brauchen ein Umdenken in vielen Bereichen. Wir brauchen endlich Handeln statt nur Reden, denn uns und den nächsten Generationen läuft die Zeit davon."

Weitere Informationen:
 
» Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag 'Klimaziele von Paris in Sachsen jetzt umsetzen − Verantwortung für Kinder und Enkel ernst nehmen' (Drs 6/17638)

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