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Pressemitteilung | 18.01.19

Jährlich eine Million Tonnen Sonderabfälle nach Sachsen – GRÜNE warnen vor hohem Risiko durch halsbrecherische Transportpraktiken und illegale Abfälle

Zschocke: Hohe Entsorgungsstandards in Sachsen nützen wenig, wenn es an entschlossener Durchsetzung und behördlicher Überwachung mangelt


(2019-19) Anfang November 2018 wurde am Hermsdorfer Kreuz ein schrottreifer Sattelzug aus dem Verkehr gezogen, welcher illegal 18 Tonnen Dämmmaterial aus gefährlichen Stoffen zur Deponie Cröbern transportieren wollte (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126726/4111158).

Eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Volkmar Zschocke, abfallpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ergab nun, dass die Spedition in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen illegaler Abfälle und mangelhafter Fahrzeuge aufgefallen ist. Bei Kontrollen wurden immer wieder u.a. defekte 'Big Bags', lose umher liegendes Dämmmaterial, Mängel am Sattelauflieger oder defekte Hydraulik festgestellt.

Zudem hat sich an der Praxis, hunderttausende Tonnen gefährlicher Abfälle aus Italien nach Sachsen zu importieren, seit Ende des Landtags-Untersuchungsausschusses im Jahr 2014 bis heute nicht wirklich etwas geändert.
Von den im Jahr 2016 nach Sachsen importierten 1.011.975 Tonnen Sonderabfall stammten 173.227 Tonnen aus Italien. Von den im Jahr 2017 importierten 1.045.631 Tonnen waren 164.460 Tonnen aus Italien.
Das geht aus der Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt auf die Anfrage (Drs 6/15951, Anlage 2) hervor.

"Grenzüberschreitende Transporte von gefährlichen Abfällen aus Italien durch diese Spedition gehen überwiegend zur Deponie Cröbern. Durch Transporte über so weite Entfernungen entstehen unnötige zusätzliche Belastungen durch Verkehr, Lärm, Dreck und Gestank. Transporte von gefährlichen Abfällen über die Straße stellen zudem ein erhöhtes Risiko bei Unfällen dar", erklärt Volkmar Zschocke. "Obwohl direkte Bahnanlieferung zur Deponie Cröbern möglich wäre, fährt die genannte Spedition offensichtlich hunderte Mal gefährliche Abfälle die gesamte Strecke von Italien nach Cröbern auf dicht befahrenen Autobahnen – und dann auch noch ungesichert und mit defektem LKW."

"Das Argument, gefährliche Abfälle doch besser in Deutschland zu behandeln, als in Ländern mit niedrigen Umweltstandards, kann ich so nicht gelten lassen. Denn hohe Entsorgungsstandards in Sachsen nützen wenig, wenn es an entschlossener Durchsetzung und behördlicher Überwachung mangelt. Mit der Zerschlagung der staatlichen Umweltverwaltung 2007/2008 hat sich eine Mentalität entwickelt, die auf die Eigenüberwachung der Recyclingwirtschaft setzt. Die Entdeckungswahrscheinlichkeit von 'schwarzen Schafen' in der Abfallentsorgung ist bei dieser Praxis eher gering."

"Es ist zudem nur schwer zu verstehen, wenn aktuell eine neue Deponie bei Crimmitschau (Lkr. Zwickau) für Dämmstoffabfälle, faserkontaminierte Abfälle und asbesthaltige Baustoffe aus dem Raum Sachsen und Thüringen geplant wird, während die vorhandene, leistungsfähige Deponie in Cröbern mit Dämmmaterial und asbesthaltigen Abfällen aus dem fernen Italien gefüttert wird", kritisiert der Abgeordnete.

"Es bedarf dringend einer Strategie, die kommunalen Betreibern wie die der Deponie Cröbern eine wirtschaftliche Auslastung ihrer Kapazität mit Abfällen aus der Region und ohne dieses enorme Ausmaß an Importen ermöglicht, Gefahren durch die beschriebenen halsbrecherischen Transportpraktiken zurückgedrängt sowie den Menschen in Sachsen neue Deponien erspart. Notwendig ist auch mehr behördliche Kontrolle abfallrechtlich relevanter Aktivitäten."



Weitere Informationen:
In den Jahren 2010 – 2017 wurden durchschnittlich eine Million Tonnen Sonderabfälle pro Jahr nach Sachsen importiert.

» Hintergrundpapier des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) 'Giftmüllimporte, illegale Ablagerungen und regelmäßige Abfallbrände in Sachsen'

» Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) 'Illegale Abfalltransporte über die Autobahn' (Drs 6/15518)

» Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) 'Grenzüberschreitende Verbringung von nachweispflichtigen Abfälle aus Sachsen 2016 und 2017' (Drs 6/15960)

» Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRÜNE) 'Import und Verwertung nachweispflichtiger Abfälle in Sachsen 2016 und 2017' (Drs 6/15961)



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