Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 05.08.19

Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen': Weitere zehn grundsätzlich förderfähige Projekte gehen leer aus – Aus Vorratsbeschlüssen wurden Ablehnungen

(2019-177) Nachdem das Integrationsministerium im April 2019 per sog. Vorratsbeschlüssen elf Demokratie-Projekten eine Förderung aus dem Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen' (WOS) grundsätzlich zugesagt hatte, wurden nun zehn dieser Förderanträge im Nachhinein abgelehnt. Nur für ein Projekt des Roten Stern Leipzig e.V. werden Fördermittel zur Verfügung gestellt. Das geht aus der Antwort des Integrationsministeriums auf eine Kleine Anfrage (Drs 6/18053) der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) hervor.

"Ich habe keinerlei Verständnis für die Praktiken von Integrationsministerin Köpping. Aus heutiger Sicht wirken die Vorratsbeschlüsse wie eine reine Hinhaltetaktik", kritisiert Meier, demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Die Ministerin hat damit Hoffnungen geweckt, die sie nicht erfüllen konnte."
"Die Tatsache, dass nach der Sitzung des WOS-Beirats im Mai noch einmal drei Wochen vergingen, bis die betroffenen Projektträger über die Ablehnung informiert wurden, zeugt von mangelndem Respekt im Umgang mit diesen wichtigen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft."

"Kritisch sehe ich auch die mangelnde Transparenz der Entscheidungsfindung. Das Integrationsministerium hat mir die Frage nicht beantwortet, warum förderfähige und etablierte Projekte letztlich doch gänzlich leer ausgehen. Gerade die Träger langfristiger Demokratieprojekte, die auch von den aktuellen Ablehnungen betroffen sind, brauchen Planbarkeit und Mittelkontinuität, um sinnvoll und effektiv arbeiten zu können. Sie müssen von vornherein wissen, was von ihnen erwartet wird. Vorratsbeschlüsse, die später zu Ablehnungen werden, erweisen der Demokratieförderung einen Bärendienst."

Im Mai war durch eine erste Kleine Anfrage (Drs. 6/17497) der Abgeordneten Meier bekannt geworden, dass die Haushaltsmittel für das Förderprogramm 'Weltoffenes Sachsen' (WOS) im Jahr 2019 nicht ausreichen. Dennoch erhielten Antragsteller sog. Vorratsbeschlüsse, mit denen die Projektförderung grundsätzlich zugesagt wurde. Es blieb aber unklar, ob und wann das Geld tatsächlich ausgezahlt wird. Nunmehr wurden in einer Sitzung des WOS-Beirats am 31. Mai 2019 zehn von elf Vorratsbeschlüssen in Ablehnungen umgewandelt.

Weitere Informationen:
» Antwort des Integrationsministeriums auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) 'Förderprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘, Förderperiode 2019 – Nachfrage zu Drs. 6/17497' (Drs 6/18053)

Hintergrund:
» Antwort von Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) 'Anträge Förderprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ für die Förderperiode ab 01. Januar (Drs 6/17497)

» Anlagen zur Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs 6/17497)

» GRÜNE PM zur ersten Kleinen Anfrage zum Thema (18.06.2019)

Politikfelder