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Pressemitteilung | 26.06.19

Ministerpräsident will Volkseinwand: Dieser Idee hätte die CDU schon im Landtag zustimmen können

(2019-152) Zu den Überlegungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), einen sog. Volkseinwand einzuführen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Ich finde es höchst interessant, was die Aussicht auf eine krachende Niederlage bei der kommenden Landtagswahl für 180-Grad-Wendungen bei der CDU in Sachsen bewirkt. Denn der gemeinsame Gesetzentwurf von GRÜNEN und LINKEN zur Stärkung der direkten Demokratie durch Absenkung der Quoren bei Volksentscheiden auf 175.000 Stimmberechtigte (rund 5 Prozent), wurde noch 2016 im Bausch und Bogen abgelehnt. Glaubwürdige Politik sieht anders aus."

"Und: Wer A sagt muss auch B sagen. Wer das Volk endlich auch als Souverän ernst nehmen will, muss auch die Hürden für Volksentscheide absenken, in denen ein konkreter Gesetzentwurf aus der Mitte des Volkes kommt. Auch hier sollten die Quoren endlich gesenkt werden."

"Die vorgeschlagenen Änderungen bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit des Landtags. Wenn es dem Ministerpräsidenten mit den Änderungen ernst ist, sollte er noch vor der Wahl das Gespräch mit GRÜNEN, LINKEN und SPD suchen."

» Gesetzentwurf der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. "Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen" (Drs 6/1088)

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