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Pressemitteilung | 29.08.19

Radverkehrskonzeption 2019 – GRÜNE: Drei Tage vor der Wahl aufs Rad umzusatteln, ist unglaubwürdig

(2019-190) Die heutige Veröffentlichung der 'Radverkehrskonzeption 2019' durch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) kommentiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Wer nach fünf Jahren Schneckentempo im Radwegeausbau pünktlich drei Tage vor der Wahl die Bedeutung des Radverkehrs betont, braucht sich über mangelnde Glaubwürdigkeit nicht zu wundern."

"Während bundesweit ein Viertel aller Landesstraßen bzw. Staatsstraßen über Radwege verfügen, stagniert dieser Wert in Sachsen seit Jahren bei nur elf Prozent. In fünf Jahren Amtszeit hat Minister Dulig gerade mal 42 Kilometer Radwege an Staats- und 46 Kilometer an Bundesstraßen bauen lassen. Das ist eine äußerst magere Bilanz. Um bis Ende des Jahres 2025 den Bundesschnitt zu erreichen, müsste Sachsen jährlich ganze 95 Kilometer Radwege an Staatsstraßen bauen."

"Vor fünf Jahren wurden im Koalitionsvertrag von CDU und SPD neue Radwege bei allen Ausbauten an Staats- und Bundesstraßen versprochen. In der Praxis hapert es immer wieder. So wurden bei den Ausbauplanungen der Bundesstraße B95 nördlich von Annaberg-Buchholz oder bei der Staatsstraße S163 bei Hohburkersdorf (Sächsische Schweiz) die Radwege schlicht vergessen. Auch die Staatsstraße S161 zwischen Stürza und Heeselicht (Sächsische Schweiz) sollte ohne Radweg ausgebaut werden. Erst nach Protest aus der Region und mehreren kleinen Anfragen von mir hat Verkehrsminister Dulig vor sechs Tagen die gleichzeitige Errichtung eines Radwegs beauftragt."

"Die neue Staatsregierung muss den Radverkehr endlich zur eigenen Angelegenheit machen. Es muss der Vergangenheit angehören, bei Problemen zuerst auf andere Verantwortliche – etwa die Kommunen – zu zeigen."

"Für die vom Wirtschaftsministerium genannten Ausbau-Vorhaben reichen die im Doppelhaushalt 2019/20 vorgesehenen Mittel leider vorn und hinten nicht."
"Hinzu kommt, dass die Gelder mitunter nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Beispiel Lastenradförderung: Zwar soll die Anschaffung von Lastenrädern gefördert werden, eine Förderrichtlinie, nach der das Geld auch ausgegeben werden könnte, gibt es jedoch ein dreiviertel Jahr nach dem Beschluss des Haushalts immer noch nicht. Kein einziges Lastenrad in Sachsen wurde bisher vom Freistaat gefördert."

"Drei Tage vor der Landtagswahl mit einer neuen Radverkehrskonzeption erneut viel zu versprechen, ohne gleichzeitig die notwendige Bedarfsprüfungsliste mit den konkreten Ausbauvorhaben für Radwege an Staats- und Bundesstraßen vorzulegen, bleibt ein durchschaubares Wahlkampfmanöver."
 

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