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Pressemitteilung | 09.12.19

Schubert: Rechnungshofbericht 2019 zeigt Handlungsbedarfe in sächsischer Finanzpolitik – Koalitionsvertrag legt Grundstein

 

(2019-204) Anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2019 des Sächsischen Rechnungshofs erklärt Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Der Rechnungshof greift erneut Themen auf, die für die Sächsische Haushalts- und Finanzpolitik relevant sind. Ich möchte meine Wertschätzung für den Bericht ausdrücken, denn er gibt stets Impulse und lenkt das Augenmerk auf Handlungsbedarfe."

"Bestätigt sehe ich mich in unserem Kenntnisstand zu den Ausgaberesten. Seit dem Jahr 2007 bis heute hat sich im Landeshaushalt eine Bugwelle an Ausgaberesten in Höhe von ca. 2,8 Milliarden Euro aufgetürmt. Die Gründe hierfür reichen von zu hohen Planansätzen im Haushalt, über Verzögerungen bei Maßnahmen bis hin zu zeitaufwendigen Verfahren innerhalb der Staatsregierung zur Übertragung der Gelder in das Folgejahr. Hier braucht es neue Wege und Verfahren, erheblich mehr Transparenz und Ehrlichkeit. Es sollte nachvollziehbar sein, welche Gelder für eine Übertragung relevant sind, welche Maßnahmen aufgrund der Zeit überholt sind und wie diese Gelder bereits bei der Aufstellung des Landeshaushaltes berücksichtigt werden können. Ich hoffe sehr, dass wir in dieser Legislatur einen signifikanten Schritt weiter kommen."

"Der Rechnungshof verweist weiterhin – und das freut mich besonders – auf die Sächsische Nachhaltigkeitsstrategie und möchte diese um weitere Indikatoren für nachhaltige öffentliche Finanzen ergänzt wissen. Als BÜNDNISGRÜNE wollen wir die Sächsische Nachhaltigkeitsstrategie aus ihrem Schattendasein herausholen und als Grundlage politischer Entscheidungen und im Verwaltungshandeln etablieren. Einen ersten Schritt in diese Richtung konnten wir mit der Verankerung der Strategie im Koalitionsvertrag gehen, insbesondere im Finanzkapitel."

"Wir BÜNDNISGRÜNE kritisieren des Weiteren seit Jahren, dass immer mehr Geld aus dem Landeshaushalt in Sondervermögen verschoben wurde und die Volumen stiegen, genauso wie die Intransparenz. Kein anderes Bundesland hat so viele Sondervermögen wie der Freistaat Sachsen. Das Budgetrecht des Haushalts sahen wir dadurch gefährdet. Als BÜNDNISGRÜNE haben wir darum immer wieder gefordert, dass die Anzahl der Sondervermögen zu reduzieren ist und nur ganz gezielte und zeitlich beschränkte Aufgaben dafür in Frage kommen. Hier haben wir Handlungsbedarf und auch dazu gibt es ein klares, begrüßenswertes Bekenntnis im Koalitionsvertrag."

"Im Fokus des Rechnungshofes stand auch die Standortkampagne 'So geht sächsisch'. Das  Prüfergebnis zeigt die Schwachstellen der Kampagne auf. Es ist ein Geldtopf, aus dem in den vergangenen Wahlperioden beliebige Maßnahmen bezahlt wurden. Für die neue Legislatur bedeutet das, wenn der Slogan tatsächlich als Dachmarke für den Freistaat dienen und funktionieren soll, braucht es ein Zielsetzung: Wer soll angesprochen werden, um wen werben wir? Es wird eine große Aufgabe, das Verfahren zu professionalisieren. Dazu gehört auch, dass Einzelkampagnen so auszurichten sind, dass sie sich unter der Dachmarke einordnen und Sachsens Image stärken."

"Der Rechnungshof kritisiert außerdem die Personalwirtschaft im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV). Wir BÜNDNISGRÜNE sehen die große  Aufgabe der Verkehrswende. Hier braucht es nachhaltige strukturelle Änderungen. Der Kreislauf aus unzufriedenen Antragstellenden und Verfahrensdauern legt das LASuV fachlich lahm. Für die Verkehrswende braucht es hier ebenfalls Veränderungen, die zu Teilen auch schon im Koalitionsvertrag formuliert werden."

"Und auch die Doppik und der Umsetzungsstand auf kommunaler Ebene war wieder Thema im Bericht. Für eine aussagefähige Datengrundlage haben wir im Koalitionsvertrag verankert, dass beim Statistischen Landesamt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die doppischen Daten automatisiert ohne Mehraufwand für die Kommunen zu erheben und auszuwerten."

"Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Der Freistaat wirtschaftet mit Steuergeldern und der Sächsische Rechnungshof prüft, ob die Staatsregierung dies in angemessenem Rahmen macht. Für mich sind die Berichte eine wichtige Unterstützung, um meine Aufgabe als Abgeordnete erfüllen zu können."

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