Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 26.04.19

SPD-Vorstoß für Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung: Wir werden die SPD nach den Wahlen an ihre heutige Forderung erinnern!

(2019-109) Zum heutigen Vorstoß aus der SPD-Landtagsfraktion, Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung zu verankern, erklärt Dr. Gerd Lippold, klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Auch wir Grüne fordern Klimaschutz als Staatsziel, das sich am 1,5-Grad-Ziel orientiert, in der Sächsischen Verfassung. Wir werden die SPD nach den Wahlen an ihre heutige Forderung erinnern. Im Wahlkampf klingt die heutige Forderung nach dem bekannten SPD-Motto der letzten Jahre: Zielverfehlungen beim Klimaschutz werden einfach durch neue Versprechen ersetzt anstatt endlich zu handeln!"

Politikfelder