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Pressemitteilung | 22.07.19

Tschechischer Rechnungshof kritisiert Elbe-Staustufenplanung bei Děčín: Jede Krone und jeder Euro, der weiterhin in diese Planungen gesteckt wird, ist in der Elbe versenktes Geld!

(2019-170) Laut Agenturmeldungen (dpa, 22.07.) hat sich der tschechische Rechnungshof (NKU) kritisch zu den Planungen des Verkehrsministeriums in Prag für die Elbe-Staustufe bei Děčín nahe der deutsch-tschechischen Grenze geäußert. Der Einsatz von Steuermitteln für den Ausbau der Wasserstraßen sei weder effektiv noch zielgerichtet. Der Anteil des Güterverkehrs auf den Binnenwasserstraßen am gesamten Gütertransport sei anhaltend gering.

Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zu den neuen Entwicklungen um die Elbe-Staustufenplanung:

"Ich begrüße die Kritik des tschechischen Rechnungshofs. Es ist an der Zeit, die Elbe-Staustufenplanung ins Archiv der wahnsinnigen Zukunftsutopien zu verbannen. Jede Krone und jeder Euro, der weiterhin in diese Planungen gesteckt wird, ist in der Elbe versenktes Geld. Was treibt die tschechische Regierung, trotz des Widerspruchs mehrerer staatlicher Behörden an diesem Wahnsinnsprojekt festzuhalten?"

"Viel sinnvoller wäre es, die Region dabei zu unterstützen, ein innovatives Nahverkehrskonzept zwischen Schmilka und Děčín auf die Beine stellen und den regionalen Naturtourismus anzukurbeln. In der Sächsisch-Böhmischen Schweiz schlummern noch immer touristische Potenziale, die gehoben werden sollten."

"Inzwischen wissen wir, dass eine Elbe-Staustufe planungsrechtlich nicht umsetzbar ist und dass sie erhebliche Naturschäden in der Sächsisch-Böhmischen Schweiz hinterlassen würde. Wir wissen auch, dass angesichts der Niedrigwasserstände der Elbe eine Staustufe an der deutsch-tschechischen Grenze nichts bringt, wenn elbabwärts über 600 Kilometer lang bis Geesthacht keinerlei weitere Staustufen geplant sind. Die aktuellen Niedrigwasserstände führen uns vor Augen, wie absurd dieses Wahnsinnsprojekt wäre."

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