Überhitzter Wohnungsbau in Sachsens Landkreisen? 40-Mio.-Förderprogramm für Neubau-Wohneigentum in den Landkreisen muss vom Tisch

(2019-171) In Mittelsachsen, im Kreis Bautzen, im Kreis Zwickau und im Erzgebirge werden mehr Wohnungen gebaut als notwendig, während in den Städten Leipzig und Dresden sich der Wohnungsmangel verschärft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (SZ und LVZ vom 23.07.).

Die Wirtschaftsforscher kritisieren, dass in 69 von 401 deutschen Landkreisen über 50 Prozent mehr Wohnungen gebaut wurden, als es dem Wohnungsbedarf bis zum Jahr 2020 entspricht. Auch in Landkreisen mit zurückgehender Bevölkerungszahl würden Neubauten bevorzugt, während zugleich in der Nähe Altbauten leer stünden. In Teilen Sachsens steigen durch weitere Zersiedlung die Kosten der Infrastruktur pro Kopf.

„Die Warnungen vor neuem Leerstand in den ländlichen Kommunen Sachsens müssen endlich politische Konsequenzen haben“, fordert Wolfram Günther, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Noch im Dezember 2018 wurde durch Sachsens Staatsregierung ein Förderprogramm für Neubau-Wohneigentum in den Landkreisen im Umfang von 40 Mio. Euro im Jahr 2019 vorgestellt. Dieses Förderprogramm muss vom Tisch! Anstatt einfach Millionen für neue Eigenheime auf der grünen Wiese zu verblasen, brauchen wir Programme, die zielgenau die Wohnungsfrage in den Großstädten löst und die Ortskerne auf dem Land stärkt. Denn mit der neu aufgelegten Förderung für Eigenheime auf der grünen Wiese wird genau das Gegenteil bewirkt. Die Folge ist, dass alte Gebäude in den Stadt- und Ortszentren weiter verfallen.“

Günther fordert für den Freistaat eine neue Strukturpolitik für den ländlichen Raum, statt die Zersiedelung in den Außenbereichen mit Steuermitteln zu belohnen.

„Ziel einer guten Strukturpolitik für den ländlichen Raum muss es sein, die Regionen besser an die Ballungsräume anzuschließen und die Ortskerne zu erhalten und zu stärken. Sollten wir nicht besser gezielt Sanierungen und neuen Wohnungsbau in den Ortskernen fördern? Sollten wir nicht besser die vielen Kleinstädte und Dörfer, die in den letzten 25 Jahren ihre Bahnlinie verloren haben, wieder neu erschließen? Sollten wir nicht besser kulturelle Zentren in der Fläche unterstützen und so auch außerhalb der Großstädte ein abwechslungsreiches Kulturangebot fördern? Nur mit einem Ansatz, der von den Bedürfnissen der Menschen ausgeht, lässt sich wieder Leben in die Dorfkerne und Innenstädte bringen.“

„Wir GRÜNE schlagen vor, Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, die Ortskerne attraktiver zu gestalten. Die vorhandene Infrastruktur wie Wassernetze, Abfallversorgung und Nahverkehr würden so auf lange Sicht deutlich effizienter genutzt. Und steigende Infrastrukturkosten blieben den Menschen im ländlichen Raum erspart.“

» Pressemitteilung vom 18. Dezember 2018: Widersprüchliche Förderpolitik der Staatsregierung: Millionen für vitale Dorfkerne − Millionen für Zersiedelung auf der grünen Wiese