Verschärfung Asyl- und Ausländerrecht im Bundestag verabschiedet – fatale Folgen für Geflüchtete in Sachsen

(2019-134) Heute wurde im Bundestag das sogenannte ‚Migrationspaket‘ verabschiedet. Dieses beinhaltet eine Reihe von Gesetzen zu den Themen Abschiebung, Arbeitsmigration und Integration, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘. Dazu erklärt Petra Zais, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Das sogenannte ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ sieht erhebliche Verschärfungen gegen Geflüchtete vor, was auch in Sachsen fatale Folgen haben wird. So sollen Asylsuchende bis zu 18 Monate in den sogenannten ‚Ankerzentren‘ untergebracht werden dürfen. Die Abschiebehaft kann ausgeweitet werden. Asylbewerberleistungen dürfen unterhalb des Existenzminimums gekürzt werden. All diese Maßnahmen greifen tief in die Freiheitsrechte der Betroffenen ein. Dies führt dazu, dass die Menschen in ständiger Angst vor Inhaftierungen, Existenzängsten und in sozialer Isolation leben müssen. So machen wir Menschen krank, statt sie zu integrieren.“

„In Sachsen ist zu befürchten, dass die CDU dem Druck von AfD & Co nachgegeben wird und die Regelungen noch rigoroser durchgesetzt werden. Ich fordere daher die Staatsregierung auf, dass bei der Umsetzung des Gesetzespakets auf Landesebene menschenrechtliche Standards gewahrt werden.“

„Wir brauchen schon lange ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie Regelungen für eine bessere Integration hier lebender Geflüchteter. Jedoch gehen auch die Regelungen des neuen Gesetzes nicht weit genug. So wird sich an der bisher restriktiven Praxis der sächsischen Ausländerbehörden zur Ausbildungsduldung wenig ändern. Deutschland ist für Fachkräfte aus dem Ausland wenig attraktiv, ganz abgesehen davon, dass die Gesetzesregelung viel zu spät kommt, werden die, die wir wollen, nicht kommen. Dass geflüchteten Fachkräften, die schon in Deutschland sind, keine dauerhafte Perspektive über den Spurwechsel in die Arbeitsmigration ermöglicht wird, ist ein fataler Fehler und eine verpasste Gelegenheit.“

„Dass das so lange geforderte Fachkräftekräfteeinwanderungsgesetz nun als Gegenleistung für diesen faulen Kompromiss durchgesetzt wurde, hat mehr als einen bitteren Beigeschmack.“