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Pressemitteilung | 09.08.19

Videoüberwachung in Görlitz – GRÜNE: Unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte tausender Menschen

(2019-180) Zur umfangreichen polizeilichen Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, die heute in Görlitz in Betrieb genommen wird, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Nach Teilen Leipzigs und der Chemnitzer Innenstadt ist nun Görlitz die nächste Stadt in Sachsen, in der Bürgerinnen und Bürger einer permanenten Überwachung ausgesetzt sind. Die Videoüberwachung greift in die Grundrechte tausender Menschen ein, die zum Beispiel als Touristinnen bzw. Touristen über die Fußgängerbrücke in die Altstadt spazieren oder diese auf ihren täglichen Wegen passieren müssen."

"Ich halte eine solche massive Überwachung des öffentlichen Raums und unbescholtener Personen für unverhältnismäßig und rechtswidrig. Grundsätzlich darf in Sachsen polizeiliche Videoüberwachung nur an sog. 'gefährlichen Orten' oder an besonders gefährdeten Objekten wie Amtsgebäuden etc. vorgenommen werden. Görlitz ist aber gerade kein gefährlicher Ort. Hier verbergen sich nicht mehr Straftäter oder werden nicht mehr Straftaten verübt, als anderswo. Ich fordere den Innenminister auf, die Videoüberwachung sofort zu stoppen und die Voraussetzung der besonderen Kriminalitätsbelastung der überwachten Bereiche nachzuweisen."
 
"Mit der Videoüberwachung wird der Bevölkerung ein Sicherheitsversprechen gegeben, das nicht eingehalten werden kann. Videoüberwachung gaukelt den Menschen eine Sicherheit vor, die es nicht gibt. Wenn keine Polizei vor Ort ist, die eingreift, wenn etwas passiert, dann nützt dem Opfer keine Videoüberwachung. Wir GRÜNEN lehnen eine solche flächendeckende Videoüberwachung ab. Wir fordern vielmehr eine wesentlich höhere Polizeipräsenz gerade in den Bereichen, in denen eine stärkere Kriminalitätsbelastung auftritt und endlich Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Sachen Sicherheit."

Weitere Informationen
» Der sächsische Datenschutzbeauftragte zur Videoüberwachung

Hintergrund:
» Pressemitteilung vom 15. August 2017 "Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?"

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