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Pressemitteilung | 31.01.20

Antrag zu minderjährigen Geflüchteten wird im Sozialausschuss beraten: Prüfen, welche konkreten Schritte auf Landesebene möglich sind

(2020-13) Der Sächsische Landtag hat am Donnerstagnachmittag den Antrag der Fraktion DIE LINKE ‘Auch #WirHabenPlatz – unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland in Sachsen aufnehmen‘ (Drs 7/1210) zur Beratung in den Sozialausschuss überwiesen. 
 
"Dass wir BÜNDNISGRÜNE die Intention des Antrags unterstützen, wird niemanden überraschen", erklärt dazu Kathleen Kuhfuß, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Bereits vor Weihnachten hat sich unser Bundesvorsitzender Robert Habeck für eine Aufnahme unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland ausgesprochen."
"Die Beratung im Sozialausschuss gibt allen Fraktionen die Chance zu prüfen, welche konkreten Schritte auf Landesebene gegangen werden können. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist dabei wichtig, die Kommunen mitzunehmen und zu schauen, welche Kapazitäten in der Jugendhilfe vor Ort vorhanden sind."
 
Die Abgeordnete verweist auf die Vereinbarung zwischen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Koalitionsvertrag: >>Wir werden Programme des Bundes in Abstimmung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Aufnahme von besonders gefährdeten Gruppen, wie zum Beispiel verfolgten Christinnen und Christen sowie Frauen und Kindern aus Nordsyrien und dem Nordirak, unterstützen und werden bei der Umsetzung mindestens 150 Menschen in Sachsen aufnehmen.<< (Auszug aus dem Koalitionsvertrag (Seite 70))

» Rede von Kathleen Kuhfuß in der Plenardebatte am 30. Januar 2020

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