Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 23.01.20

BÜNDNISGRÜNE: Verbot von Combat 18 kommt viel zu spät

(2020-8) Zum heute vom Bundesministerium des Inneren verfügten Verbot der militanten rechtsextremen Gruppe ‚Combat 18‘ erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Das Verbot kommt leider viel zu spät. Gerade in Sachsen fanden in den letzten Jahren immer wieder Veranstaltungen statt, die ‚Combat 18‘ und weiteren rechtsextremen Gruppen, wie der sogenannten ‚Brigade 8‘, der Vernetzung dienten. Gerade diese Netzwerke müssen zerschlagen werden, um solch schwerste Straftaten wie die Mordserie des NSU oder den Mordfall Lübcke künftig verhindern zu können. Von daher darf das Verbot von ‚Combat 18‘ nur ein weiterer Schritt zur konsequenten Zerschlagung rechtsextremer Netzwerke sein.“

„Verbunden werden muss das Verbot mit einem dauerhaft hohen Ermittlungsdruck auf die rechte Szene auch in Sachsen, damit sich die verbotene Tätigkeit nicht in anderen Strukturen fortsetzt. Wir haben im Koalitionsvertrag ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vereinbart, dass zügig erarbeitet werden muss."

Politikfelder