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Pressemitteilung | 16.01.20

Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg geht aus Sicht des Klimaschutzes nicht weit genug

(2020-06) "Aus Sicht des Klimaschutzes geht die heute vorgestellte Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg nicht weit genug", erklärt Franziska Schubert, stv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Darum ist es wichtig, dass zu der Einigung gehört, das Vorziehen der Stilllegungen um jeweils drei Jahre für die nach dem Jahr 2030 vom Netz gehenden Kraftwerke zu prüfen. Damit könnte, wie schon im Bericht der Kohlekommission vereinbart, das Abschlussdatum 2035 erreicht werden."

"Die Menschen in der Lausitz warten seit über einem Jahr auf Klarheit. Bis jetzt ist sehr wenig zum Kohleausstieg passiert. Und deshalb bin ich froh, dass es weitergeht. Der Kohleausstieg und der Strukturwandel gehören für uns Bündnisgrüne zusammen", erklärt Schubert.
"Für uns in Sachsen ist es aber gut, dass endlich die Zahlen auf dem Tisch liegen und weitere Forschungs- und Bahn-Infrastruktur-Vorhaben verbindlich zugesagt wurden. Somit werden Milliarden-Investitionen dem Osten zu Gute kommen. Dafür ist auch die Kofinanzierung der Bundesmittel im sächsischen Koalitionsvertrag vereinbart."

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