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Pressemitteilung | 20.05.20

Corona-Bewältigungsfonds: Wir lassen die Stützpfeiler unserer Gesellschaft nicht alleine

(2020-54) Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages haben heute in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses über 730 Millionen Euro Unterstützung zur Bewältigung der Coronakrise entschieden. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu:

"Ich bin sehr glücklich, dass wir heute fast 400 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen in einem ersten Schritt bereitgestellt haben. Die Gelder sind dafür gedacht, die Kommunen mit den pandemiebedingten Mehrausgaben nicht allein zu lassen."

"Damit Sachsens Eltern keine Kitagebühren während der Schließung zahlen mussten, sind die Kommunen in Vorkasse gegangen. Als Bündnisgrüne ist es uns wichtig, dass sich das Land an diesen Kosten beteiligt und haben dafür heute allein 21 Millionen Euro bewilligt."

"Die Mai-Steuerschätzung hat zudem gezeigt, dass die Steuereinnahmen wegbrechen. Auch damit werden wir die Kommunen nicht alleine lassen. 226 Millionen Euro werden nur dafür da sein, sie in dieser Phase zu unterstützen. Welche Auswirkungen die Pandemie auf die Haushalte von Land und Kommunen haben wird, wird sich in den kommenden Monaten und Jahren zeigen. Dann werden wir die nächsten Schritte gehen."

"Klima- und Umweltschutz sowie das gesellschaftliche Miteinander sind uns als Bündnisgrünen wichtig - nicht nur in der Krise. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Bereiche Berücksichtigung finden in den Entscheidungen. Ich freue mich daher sehr, dass wir heute im Haushalts- und Finanzausschuss ein 600.000-Euro-Soforthilfeprogramm für gemeinnützige Träger in den Bereichen Umwelt, Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft freigeben konnten."

"Zudem wurde entschieden, dass die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung 120.000 EUR erhalten soll, um damit noch in diesem Sommer eine gesellschaftliche Debatte für die Zeit nach Corona zu organisieren und zu moderieren. Wir sehen, wie notwendig so ein Angebot ist."

"Wir BÜNDNISGRÜNE richten auch immer den Blick auf die Leisen und Schwächeren in unserer Gesellschaft. Heute konnten vier Millionen Euro für Menschen mit Behinderungen bereitgestellt werden, die in Werkstätten arbeiten und auch von den Pandemie bedingten Schließungen betroffen sind.

"Des Weiteren helfen wir mit insgesamt 22,5 Millionen Euro den Studierenden, Studierendenwerken, sozialen Organisationen und Jugendübernachtungsstätten sowie anerkannten Einrichtungen der Weiterbildung in freier Trägerschaft."
 
"Es ist für uns alle eine schwierige Situation mit vielen Unsicherheiten. Trotz der verspürten Erleichterungen durch die jüngsten Lockerungen: Die Krise ist nicht vorbei. Jetzt kann sich entscheiden, ob wir an einem Wendepunkt stehen oder nur eine Verschnaufpause erleben.  Unsere jetzige Aufgabe ist es, so achtsam und verantwortungsvoll wie nur möglich miteinander umzugehen. Unser aller Ziel muss sein, dass es zu keiner erneuten Verschärfung der Maßnahmen kommt."

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