Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 12.10.20

Corona-Krisenbewältigung im Sozialbereich: Kinderschutz muss oberste Priorität haben

(2020-111) Im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt des Sächsischen Landtages wurde heute der Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zum Thema "Krisenbewältigung und Krisenmanagement – Infektionsschutzmaßnahmen, Hilfen und Schlussfolgerungen zur Corona- Pandemie im Freistaat Sachsen" im Bereich der sozialen Infrastruktur behandelt.

Expertinnen und Experten der Landesärztekammer, des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, des Kinderschutzbundes Sachsen und Pflegeeinrichtungen waren heute eingeladen, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung ihre eigene Zwischenbilanz zu ziehen, welche Maßnahmen sich bewährt haben und wo nachgebessert werden sollte – auch als Reaktion auf die aktuell ansteigenden Infektionszahlen in Sachsen. Die Sachverständigen schätzten die bisherige Krisenbewältigung durch das Parlament und das Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt als gut und gelungen ein.

Dazu erklärt Kathleen Kuhfuß, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Corona-Pandemie beeinflusst seit nunmehr sieben Monaten auch in Sachsen das tägliche Leben. Für uns BÜNDNISGRÜNE war von Anfang an klar: Wir dürfen in der Krise niemanden allein lassen – vor allem die Menschen nicht, die besonderen Schutz brauchen. Eine Auswertung der getroffenen Maßnahmen und Lockerungen ist wichtig, um im Umgang mit der Pandemie zu lernen, wie gerade für vulnerable Gruppen einschneidende Maßnahmen vermieden werden können.“

„Kinderschutz muss oberste Priorität haben. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern setzen wir uns deshalb dafür ein, dass sich die Jugendämter zu einem Masterplan ‚Kinderschutz in der Krise‘ verständigen. Dessen Umsetzung muss transparent und auf Augenhöhe mit den freien Trägern geschehen.“

Weiterhin erklärt Kathleen Kuhfuß: „Jede Entscheidung auf Landesebene muss auch berücksichtigen, wie in Zeiten der Corona-Pandemie dennoch ein soziales Leben gewährleistet werden kann, um Einsamkeit durch Isolation vorzubeugen. Dazu trägt auch eine gut funktionierende soziale Infrastruktur entschieden bei. Die sozialen Berufe brauchen deshalb unsere volle Unterstützung, beispielsweise durch verlässliche Arbeitsbedingungen, bei der Ausstattung mit Schutzkleidung und den Testkapazitäten bei Bedarf. Erneute generelle Schließungen von Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen müssen vermieden werden.“

Die durch die BÜNDNISGRÜNE-Fraktion benannte Sachverständige Katja Sturm vom Kinderschutzbund Sachsen bekräftigt: „Kinder brauchen auch in der Krise sichere Orte“. Sturm betonte in der Anhörung, dass die Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe während der Ausgangsbeschränkungen kreativ waren, indem sie vielfältige Kontaktangebote, auch online, zur Verfügung gestellt haben. So waren Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter per Messenger oder Telefon im Kontakt mit jungen Menschen oder sprachen am Fenster darüber, welche Unterstützung sie in schwierigen Familiensituationen brauchen.

Die Pflichtaufgaben, wie die Hilfen zur Erziehung, müssen in der Krise verlässlich zur Verfügung stehen, um Familien zu unterstützen und Kinder zu schützen, so Sturm. Sie forderte, die Kinder- und Jugendtelefone durch kommunale und Landesmittel finanziell abzusichern, denn der Bedarf bei diesem niederschwelligen Angebot hat sich in den letzten Monaten verdoppelt. Junge Menschen suchen vor allem Rat bei Streit Zuhause, der Trennung von Eltern, bei Einsamkeit und Angst um Angehörige sowie bei Problemen in der Schule. Bei Kita-Schließungen sollte eine Notbetreuung für alle Familien möglich sein, die Hilfen zur Erziehung beziehen und somit einen erhöhten Unterstützungsbedarf haben, regte Katja Sturm an.

 

Weitere Informationen:

Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD: Krisenbewältigung und Krisenmanagement - Infektionsschutzmaßnahmen, Hilfen und Schlussfolgerungen zur Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen, hier im Bereich der sozialen Infrastruktur
Antrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE
(Drs 7/3308)

Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD

Autorinnenpapier von Kathleen Kuhfuß, Lucie Hammecke und Petra Cagalj Sejdi vom 7. Mai 2020: "In der Corona-Krise niemanden alleine lassen"

Politikfelder