Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 22.11.20

Demos in Leipzig #LE2111 – BÜNDNISGRÜNE ziehen gemischte Bilanz

Zum Demonstrationsgeschehen am 21.11.2020 in Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der sich gestern vor Ort ein Bild von den Ereignissen machte:

"Im Vergleich zu den Ereignissen in Leipzig am 7. November ist einiges besser, aber längst nicht alles gut gelaufen. Der Abend in Leipzig hat noch einmal deutlich belegt, dass ein Großteil der Gegner der Corona-Maßnahmen gewaltbereite Demokratiefeinde sind. Als Reaktion auf diese Bewegung braucht es klare Antworten der Sicherheitsbehörden aber auch eine klare Haltung aller Menschen, die Verantwortung in unserem Land tragen. Mein Dank geht an die vielen Menschen, die ein starkes Zeichen gegen Antidemokraten und Verschwörungsideologinnen und -ideologen gesetzt habe, indem sie sich dem Aufzug durch die Innenstadt entgegengestellt haben. Das ist einmal mehr der Beleg, dass vor allem eine starke Zivilgesellschaft das wirksamste Mittel im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie ist."

"Versammlungsbehörde und Polizei haben sichtbar Konsequenzen im Umgang mit der angemeldeten Versammlung aus dem rechten Spektrum gezogen. Insbesondere die konsequenten Zugangskontrollen und die strikte Begrenzung der Teilnehmendenzahl sowie die sichtbare starke polizeiliche Präsenz haben ein deutliches Zeichen gesetzt. Der Polizei ist es zudem besser gelungen, gegen gewaltbereite Kleingruppen vorzugehen und Teile des Abstroms von der abgesagten Demo zu kontrollieren."

"Allerdings ist den Einsatzkräften nach Beendigung der Versammlung zwischenzeitlich sichtbar die Kontrolle über die verschiedenen Gruppen von Querdenken-Anhänger, die sich in der Innenstadt befanden, entglitten, sodass diese sich am Markt zu einem größeren Demonstrationszug zusammenfinden und erst mit deutlicher Verzögerung gestoppt werden konnten. Genau derartige Situationen sind es, die die Sicherheit von Gegenprotest, Journalistinnen und Journalisten sowie der eingesetzten Polizeikräfte gefährden. Mir ist unverständlich, wie eine derartige Mobilisierung nicht rechtzeitig erkannt wurde. Ebenso stellen sich mir die Fragen, warum von der Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Hygiene-Auflagen erneut nur sparsam Gebrauch gemacht wurde, obwohl eine konsequente Umsetzung des Infektionsschutzes angekündigt wurde, und wieso keine Identitätsfeststellungen von gekesselten Gewalttätern stattgefunden hat, obwohl dafür ausreichend Zeit war."
 
"Das Demonstrationsgeschehen in Leipzig hat erneut gezeigt, dass Innenministerium und Polizeiführung dringend ein wirksames Gesamtkonzept im Umgang mit antidemokratischem Protest von Gegnern der Corona-Maßnahmen entwickeln müssen. Gerade aus der schnellen Mobilisierung und der hohen Gewaltbereitschaft müssen endlich die notwendigen Schlüsse für die Einsatzkonzepte gezogen werden. Dies gilt gerade mit Blick darauf, dass die nächsten Veranstaltung von Querdenken und Co. anstehen. Dabei wird versucht werden, an die chaotischen Bilder vom 7. November anzuknüpfen."

Politikfelder